Schweiz – EU EU wartet immer noch auf Präzisierungen beim Rahmenabkommen

Knapp zwei Wochen nachdem der Bundesrat über Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen entschieden hat, wartet die EU noch immer auf Detailinformationen dazu. Dies bestätigte der Chefsprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Chefsprecher Eric Mamer wollte entsprechend auch kein geplantes Treffen zwischen der Schweiz und der EU zum Rahmenabkommen bestätigen – weder physisch noch per Video.

Der Bundesrat hatte am 11. November seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt, diese allerdings nicht öffentlich kommuniziert. Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», hatte Bundesratssprecher André Simonazzi den Entscheid begründet.

Einen Tag später informierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in einem Telefonat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Position des Bundesrates zum Rahmenabkommen.