EU – Venezuela EU weitet Sanktionen gegen Maduro-Regime aus

Die EU hat die Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeweitet. Betroffen sind nach einem am Montagabend veröffentlichten Beschluss des Ministerrates elf Amtsträger.

Diesen Personen wird eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, oder für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein.

Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Zu ihnen zählen unter anderem Nationalversammlungspräsident Luis Eduardo Parra Rivero und der Generalsekretär des nationalen Verteidigungsrats, José Adelino Ornelas Ferreira.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Bisher waren von EU-Sanktionen 25 Personen aus dem Umfeld von Maduro betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.