Europa EU will Aussenministertreffen in Kiew organisieren

Die Aussenminister der 27 EU-Staaten sollen nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell bald zu einem Sondertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine zusammenkommen.

Keystone-SDA

19.09.2023, 11:51

SDA

«Ich kann ihnen ankündigen, dass wir ein Treffen der Aussenminister in Kiew einberufen werden», sagte der Spanier am Montagabend (Ortszeit) nach einem EU-Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte das vor allem symbolisch wichtige Treffen in der ersten Oktoberwoche organisiert werden. Borrell wollte das jedoch zunächst nicht bestätigen. «Erlauben sie mir, das genaue Datum geheimzuhalten», sagte er.

Für die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock wäre der Termin der zweite in Kiew innerhalb weniger Wochen. Die Grünen-Politikerin war erst am 11. September in der ukrainischen Hauptstadt gewesen.

Ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni bereits offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat, darunter etwa eine stärkere Korruptionsbekämpfung.