EuropaEU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten
SDA
27.2.2022 - 18:24
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Keystone
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
Keystone-SDA
27.02.2022, 18:24
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Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die «giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa» zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. «Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.»
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.
Die deutschen Medienregulierer hatten RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.
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O-Ton Friedrich Merz, Bundeskanzler
«Wir machen uns keine Illusion: Es gibt keine schnelle Lösung (...) Das ist ein Prozess, der gerade erst begonnen hat und der möglicherweise noch viele Wochen, vielleicht sogar viele Monate, dauern wird.»
Der Kanzler pocht erneut auf einen Waffenstillstand, den Putin bisher aber ablehnt, obwohl ihn Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen unter Androhung neuer Sanktionen ultimativ gefordert haben.
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