Deutschland EU will Ukraine bei Militärausbildung unterstützen

Die EU will die Ukraine ungeachtet des Konflikts mit Russland bei der Ausbildung ihrer militärischen Führungskräfte unterstützen.

Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten bewilligten am Montag in Brüssel entsprechende Pläne, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Abend bei einer Pressekonferenz bestätigte. Sie sehen insbesondere eine Beratung der früheren Sowjetrepublik bei der Reform der Offizierausbildung vor. Bei ihr wurden nach Angaben westlicher Militärs bis zuletzt noch russische Taktiken gelehrt.

Wie der Ausbildungseinsatz praktisch umgesetzt wird, soll in den kommenden Monaten entschieden werden. In der aktuellen Lage mit dem russischen Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine würden beispielsweise voraussichtlich keine EU-Ausbilder in das Land geschickt werden. Schulungen könnten deswegen eventuell nur im Ausland abgehalten werden.

Finanziert werden soll das Ausbildungsprogramm über die sogenannte europäische Friedensfazilität. EU-Länder, die es auch aus symbolischen Gründen als klassische militärische Ausbildungsmission umsetzen wollten, konnten sich nach Angaben von Diplomaten bei den Beratungen im Vorfeld des Ministertreffens nicht durchsetzen.

Ob sich Deutschland mit Beratern beteiligen wird, ist noch unlar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das zuletzt nicht ausgeschlossen. «Die einzige Sache, die wir immer klar gesagt haben, so wie auch die frühere Bundesregierung, ist: Wir liefern keine letalen Waffen», sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. «Ansonsten hat es Kooperation und Unterstützung in der Vergangenheit gegeben und wird es auch in Zukunft geben, auch mit unseren Freunden zusammen.»

SDA