Coronavirus EU wirft Russland und China Fake-News vor

Moskau und Peking verbreiten in der Corona-Krise nach Einschätzung der Europäischen Union unvermindert gezielt irreführende oder falsche Informationen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU.

Trotz potenziell schwerwiegender Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit verbreiteten «offizielle und staatlich unterstützte Quellen verschiedener Regierungen, inklusive Russland und – in geringerem Masse – China, weiter in grossem Umfang Verschwörungstheorien und Desinformation», heisst es in dem Bericht.

Die Auswertung bezieht sich auf den Zeitraum vom 2. bis zum 22. April und basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen und Berichten. Auch Syrien und der Iran werden als Ursprung gesteuerter Desinformation genannt. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrel spricht schon seit längerem von einem «globalen Kampf der Narrative» in der Corona-Krise.

In dem am Freitag veröffentlichten Bericht der EU-Kampagne «EU vs. Disinfo» heisst es nun unter anderem, vom Kreml unterstütze Falschinformationen über das Coronavirus verbreiteten sich weiter stark in den sozialen Medien – selbst dann, wenn sie den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation widersprächen. Kreml-freundliche Quellen und russische Staatsmedien verfolgen demnach zwei Ziele: Zum einen solle die EU-Reaktion auf die Pandemie unterminiert, zum anderen solle Verwirrung über den Ursprung und die Auswirkungen des Coronavirus gestiftet werden.

Ausserdem gebe es Beweise für den koordinierten Versuch offizieller chinesischer Quellen, Schuldvorwürfe wegen des Ausbruchs der Pandemie abzuwehren. Staatliche Beamte und Medien versuchten, Erwähnungen der Provinz Wuhan als Ursprung von Covid-19 einzuschränken.

Einige Medien hatten bereits im Vorfeld über einen Entwurf des Bericht geschrieben, die Veröffentlichung verzögerte sich daraufhin. Der Vorwurf stand im Raum, die EU schwäche den Bericht auf Druck Chinas ab. Der Grüne Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer hält diesen Vorwurf für unbegründet. Er habe beide Versionen miteinander verglichen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Die Unterschiede sind marginal. Die EU ist nicht eingeknickt.» Einige Formulierungen seien verändert worden, ausserdem sei ein Beispiel für chinesische Fake-News herausgenommen worden.