Deutschland Europäische Diplomaten unzufrieden mit Iran-Verhandlungen

Die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran kommen aus Sicht der europäischen Verhandler zu langsam voran. «Wir haben noch viel zu tun, aber wenig Zeit.

Vor diesem Hintergrund hätten wir uns diese Woche mehr Fortschritte erhofft», hiess es am Samstag aus hochrangigen Diplomatenkreisen. Zu entscheidenden Punkten gebe es noch keine Einigung, sagten Vertreter Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs am Ende einer dritten Verhandlungsrunde in Wien.

Die Europäer versuchen gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Ziel der Wiener Verhandlungen ist ein Fahrplan, nach dem Washington Sanktionen gegen den Iran aufheben und Teheran sein Atomprogramm wieder einschränken würde.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Sonntag dem Fernsehsender ABC, es sei noch eine ganze Strecke zurückzulegen, um offene Punkte bei den Verhandlungen zu klären. Er betonte zugleich: «Wir hoffen, dass wir weiter Fortschritte machen.»

Der russische Vertreter Michail Uljanow zeigte sich zuversichtlicher: «Es gibt Gründe für vorsichtigen und wachsenden Optimismus.» Es gebe zwar eine Frist, aber alle strebten einen erfolgreichen Abschluss in gut drei Wochen an. Noch gebe es keinen Grund, nervös zu sein.

Irans Vizeaussenminister Abbas Araghchi sagte iranischen Medien in Wien: «Es gibt Differenzen, grosse sogar, aber da es auch Fortschritte gibt, werden wir die Verhandlungen nächste Woche fortsetzen.» Fortschritte habe es bei Themen wie der Zulassung iranischer Ölexporte sowie dem Zugang zu Öleinnahmen auf Konten ausländischer Banken gegeben. Differenzen gibt es laut Araghchi weiterhin bei Sanktionen gegen Offizielle und Organisationen wie den iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

Das Atomabkommen wurde 2015 in Wien abgeschlossen. Das iranische Atomprogramm wurde dadurch mit strikten Auflagen belegt, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Drei Jahre später stieg der damalige US-Präsident Donald Trump aus dem Pakt aus. Teheran hat im Gegenzug seine Uran-Anreicherung wieder hochgefahren und internationale Atominspektionen eingeschränkt.

Die Verhandler stehen unter Zeitdruck. Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt. Der pragmatische Amtsinhaber Hassan Ruhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der Wahlkampf, ein neuer Präsident oder ein neues Verhandlungsteam nach der Wahl könnten die Lösung des Atomkonfliktes erschweren.