Politik Europäische Parteienfamilie EVP beschliesst Programm für Europawahl

Die europäische Parteienfamilie EVP hat bei einem Kongress in Bukarest ihr Programm für die Europawahlen im Juni beschlossen.

Keystone-SDA

06.03.2024, 21:45

SDA

In dem 23 Seiten langen Manifest wird unter anderem ein entschlossener Einsatz für die Interessen von Landwirten und kleinen und mittleren Unternehmen angekündigt. Dazu will der Verbund christlich-konservativer Parteien wie der deutschen CDU und CSU insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa stärken und Bürokratie abbauen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die EVP werde bis zum Sieg des Landes eine führende Rolle bei der Mobilisierung von Hilfen spielen, heisst es in dem am Mittwochabend angenommenen Text.

Zu der EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die italienische Forza Italia, Spaniens konservative Volkspartei PP und die österreichische ÖVP. Nicht alle von ihnen stehen aber hinter dem Wahlprogramm. So hatten ÖVP-Politiker schon vor der Abstimmung über das Manifest angekündigt, sich zu enthalten. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass darin auch die Förderung von Atomenergie ein Thema ist.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber ging auf die Differenzen nach der Abstimmung per Handzeichen nicht ein und sprach angesichts nicht registrierter Gegenstimmen von einer «einstimmigen Annahme» des Manifests. Der CSU-Politiker hatte das Programm zur Eröffnung des Kongresses als «Versprechen an die Menschen in Europa» bezeichnet und für Zustimmung geworben. Er warnte, die globale Konkurrenz werde immer härter und die extreme Rechte wolle Europa von innen heraus zerstören.

An diesem Donnerstag soll bei dem Parteikongress Ursula von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden. Dass die 65-jährige CDU-Politikerin die notwendige Unterstützung bekommt, gilt als sicher. Gegenkandidaten gibt es nicht.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen gross, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32 000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen grossen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin «Forbes» kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur «mächtigsten Frau der Welt».