Politik Europaparlament will Reformen für handlungsfähigere EU

Das Europaparlament fordert eine Aufweichung der Einstimmigkeit bei Beschlüssen der EU-Länder und eine Verschlankung der EU-Kommission. Dafür sprachen sich die Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg aus. Ziel sei es, die Europäische Union dadurch handlungsfähiger zu machen. Demnach soll die EU-Kommission nur noch aus 15 statt aus 27 Mitgliedern bestehen. Damit hätte nicht mehr jedes EU-Land seinen eigenen Kommissar beziehungsweise eigene Kommissarin, sondern es soll ein Rotationsprinzip gelten. Der Präsident oder die Präsidentin der Behörde soll vom Parlament ernannt und von den EU-Staaten bestätigt werden – also genau umgekehrt zum derzeitigen Status quo.

Ausserdem soll es bei den EU-Staaten weniger einstimmige Entscheidungen geben. «Das Einstimmigkeitsprinzip schwächt die EU mindestens genauso stark wie nationaler Populismus. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates die Positionierung der gesamten EU blockiert», sagte die SPD Abgeordnete Gaby Bischoff.

Dazu soll auch das Parlament Gesetzesinitiativen einbringen können. Bislang kann das nur die EU-Kommission. «Wir müssen jetzt die nötigen Reformen auf den Weg bringen, damit die EU bereit für die nächste Erweiterungsrunde ist», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Die EU-Staaten müssen nach Angaben des Parlaments nun entscheiden, ob sie einen Konvent für eine Überarbeitung der Verträge einberufen wollen.