PolitikEuropaparlament will Reformen für handlungsfähigere EU
SDA
22.11.2023 - 19:50
ARCHIV - Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Keystone
Das Europaparlament fordert eine Aufweichung der Einstimmigkeit bei Beschlüssen der EU-Länder und eine Verschlankung der EU-Kommission. Dafür sprachen sich die Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg aus. Ziel sei es, die Europäische Union dadurch handlungsfähiger zu machen. Demnach soll die EU-Kommission nur noch aus 15 statt aus 27 Mitgliedern bestehen. Damit hätte nicht mehr jedes EU-Land seinen eigenen Kommissar beziehungsweise eigene Kommissarin, sondern es soll ein Rotationsprinzip gelten. Der Präsident oder die Präsidentin der Behörde soll vom Parlament ernannt und von den EU-Staaten bestätigt werden – also genau umgekehrt zum derzeitigen Status quo.
22.11.2023 - 19:50
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Ausserdem soll es bei den EU-Staaten weniger einstimmige Entscheidungen geben. «Das Einstimmigkeitsprinzip schwächt die EU mindestens genauso stark wie nationaler Populismus. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates die Positionierung der gesamten EU blockiert», sagte die SPD Abgeordnete Gaby Bischoff.
Dazu soll auch das Parlament Gesetzesinitiativen einbringen können. Bislang kann das nur die EU-Kommission. «Wir müssen jetzt die nötigen Reformen auf den Weg bringen, damit die EU bereit für die nächste Erweiterungsrunde ist», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.
Die EU-Staaten müssen nach Angaben des Parlaments nun entscheiden, ob sie einen Konvent für eine Überarbeitung der Verträge einberufen wollen.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.