Politik Europarat beschliesst Schadensregister – nicht alle Staaten dabei

Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder – wie im Fall der Schweiz – in der Zukunft beizutreten.

Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Ausserdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik mitteilte.

Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als «historisch». Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.