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Evakuierungsaktion in Mariupol gestartet – Scholz verteidigt Politik

SDA

1.5.2022 - 20:40

Das Metallurgische Kombinat Asowstal im ukrainischen Mariupol. Foto: Uncredited/AP/dpa
Keystone

Für die Menschen in der vom russischen Angriffskrieg schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol gibt es nach dem Start einer internationalen Evakuierungsaktion etwas neue Hoffnung. Ein Bus-Konvoi brachte am Wochenende mehrere Dutzend Zivilisten aus dem von russischen Soldaten belagerten Stahlwerk Asovstal. Beteiligt waren auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigte. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer grösseren Aktion sein könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer «ersten Gruppe von etwa 100 Menschen», die evakuiert worden seien.

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1.5.2022 - 20:40

Zugleich setzten die russischen Truppen gut zwei Monate nach dem Beginn ihrer Invasion des Nachbarlands ihre Angriffe im Osten und Süden fort. Kiew meldete Gegenangriffe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der Ukraine weitere militärische und humanitäre Unterstützung zu. Auch die USA versprachen zusätzliche Hilfe. Dazu bildet das US-Militär inzwischen auch in Deutschland ukrainische Soldaten aus.

Zivilisten aus Stahlwerk gerettet

Aus dem Gebiet rund um das Stahlwerk Azovstal konnten nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass am Sonntag 40 Menschen gerettet werden, darunter acht Kinder. Am Samstag hatten nach russischen Angaben bereits 46 Menschen das Werksgelände beziehungsweise Häuser in unmittelbarer Nähe verlassen können. Das Rote Kreuz bestätigte die Aktion, an der auch die UN beteiligt sind. Für eine solche Lösung hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Moskau und Kiew eingesetzt.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen allein in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, insbesondere Militärs und ausländischen Söldnern. Russland hat Mariupol – eine strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer – bereits weitgehend eingenommen. Nach Schätzungen halten sich dort noch etwa 100 000 von einst 440 000 Bewohnern auf. Ihre Lage gilt als katastrophal.

Kiew berichtet von Verletzten bei Angriffen

Die russische Regierung berichtete zugleich von weiteren Angriffen. Rund um Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im Gebiet Charkiw seien zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite sprach von mehreren Verletzten. Konaschenkow bestätigte zudem einen Angriff auf einen Flugplatz der Schwarzmeer-Metropole Odessa. Mit Raketen seien die Landebahn zerstört worden sowie ein Hangar, in dem Waffen aus dem Westen gelagert gewesen seien. Die Ukraine bestätigte den Beschuss.

Die ukrainische Armee beschoss nach eigenen Angaben mit Raketen die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Solche Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als zwei Monate. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Todesopfer und Verletzte, darunter auch viele ukrainische Zivilisten.

Russland wirft der Ukraine inzwischen vor, zunehmend Angriffe auf russisches Territorium zu unternehmen. Am Wochenende beklagte beispielsweise der Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Roman Starowojt, Granatbeschuss von ukrainischer Seite. Am Sonntag wurde über einen Brand einer militärischen Einrichtung im Westen Russlands berichtet. Das Feuer sei bei Belgorod «auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation» ausgebrochen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau laufen im Hintergrund weiter. Über Fortschritte ist nichts bekannt. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges ist gering.

Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Scholz kündigte am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung in Düsseldorf an, dass Kiew weiterhin mit finanzieller Hilfe und Waffentechnik rechnen könne. «Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe. Aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.»

In der «Bild am Sonntag» verteidigte der SPD-Politiker seine Ukraine-Politik. «Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt.» CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch aus der Ampel-Koalition selbst gab es solche Kritik. Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Über ähnliche Reisepläne des Kanzlers ist nichts bekannt.

US-Aussenminister kündigt «robuste Unterstützung» Kiews an

US-Aussenminister Antony Blinken versprach der Ukraine weitere «robuste Unterstützung». In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba kündigte er zudem die baldige Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine an. Weiteres Thema waren die von US-Präsident Joe Biden versprochenen weiteren Finanzhilfen in Höhe von umgerechnet mehr als 31 Milliarden Euro. Der Grossteil – 20 Milliarden – ist für Militärhilfe gedacht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte bei einem Besuch in Kiew ebenfalls weitere Unterstützung zugesichert. Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin, wie er via Telegram mitteilte.

Unterdessen begannen die USA mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und anderen Ländern. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums geht es dabei um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen.

Erneut Vorwürfe von Lawrow gegen den gegen Westen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf der Nato in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vor, das Ende der «Spezialoperation» – wie Moskau den seit mehr als zwei Monate dauernden russischen Angriffskrieg nennt – durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu verhindern. Die Gespräche würden durch «militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew» behindert.

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