Politik Ex-Regierungschef Stubb wird neuer Präsident von Finnland

Der frühere Regierungschef Alexander Stubb wird neuer Präsident von Finnland. Der 55-Jährige setzte sich bei einer Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag knapp gegen seinen 65 Jahre alten Kontrahenten Pekka Haavisto durch. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wählerstimmen lag Stubb bei 51,7 Prozent der Stimmen, Haavisto bei 48,3 Prozent.

Keystone-SDA

11.02.2024, 21:01

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Direkt im Anschluss an die Veröffentlichung einer verlässlichen Hochrechnung des finnischen Rundfunksenders Yle gratulierte Haavisto Stubb zum Wahlsieg. Stubb sagte, es handle sich um die grösste Ehre seines Lebens. Das Amt des Präsidenten sei eine Aufgabe, die grösser als eine Person sei. Er fühle sich ruhig und demütig, aber gleichzeitig auch unendlich glücklich und dankbar.

Ein vorläufiges Endergebnis sollte noch im Laufe des Wahlabends feststehen. Umfragen hatten Stubb vor dem Wahltag einen deutlicheren Vorsprung vorhergesagt.

Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten Stubb und Haavisto die meisten Stimmen aller neun Kandidatinnen und Kandidaten erhalten. Dabei schalteten sie andere Schwergewichte der finnischen Politik wie den rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und den früheren EU-Währungskommissar Olli Rehn aus. Stubb kam auf 27,2 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 25,8 Prozent. Weil jedoch keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten.

Der neue Präsident wird Nachfolger des bisherigen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö und das Amt planmässig am 1. März übernehmen. Niinistö durfte nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren. Er hatte Finnland unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit in die Nato geführt – unter tatkräftiger Unterstützung von Haavisto, der als damaliger Aussenminister unter Regierungschefin Sanna Marin im April 2023 die Nato-Beitrittsurkunde des nordischen Landes unterzeichnet hatte.

Anders als in Deutschland wird der Präsident in Finnland direkt vom Volk gewählt, er spielt in der Politik auch eine aktivere Rolle als in vielen anderen europäischen Ländern. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, zusammen mit der Regierung über die Aussen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden, Regierungsmitglieder zu ernennen und Gesetze abzusegnen. Er ist auch Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte. Aus der Innenpolitik hält er sich dagegen weitgehend heraus.

Finnland grenzt auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Mit Blick auf den grossen Nachbarn im Osten hatte das EU-Land lange Zeit versucht, eine angemessene Ost-West-Balance zu finden. Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und den darauffolgenden finnischen Nato-Beitritt hat sich das Verhältnis zu Moskau jedoch drastisch verschlechtert. Die Übergänge entlang der russisch-finnischen Landesgrenze sind seit mehreren Monaten geschlossen, erst vor wenigen Tagen wurde diese Massnahme von der finnischen Regierung bis Mitte April verlängert. Die finnische Regierung wirft den russischen Behörden vor, Asylbewerber absichtlich und ohne die nötigen Papiere an die Grenze zu bringen, um Finnland so vor Probleme zu stellen.

Sowohl Stubb als auch Haavisto gelten als proeuropäisch und entschiedene Unterstützer der Ukraine. Mit grösseren Auswirkungen auf die finnische Russland-Politik infolge der Wahl wurde deshalb nicht gerechnet.