USA Ex-Vize Pence nach Durchsuchung: Angriffe gegen FBI müssen aufhören

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump ein Ende von Angriffen gegen die Bundespolizei FBI gefordert. «Diese Angriffe auf das FBI müssen aufhören», sagte Pence bei einer Rede im US-Bundesstaat New Hampshire am Mittwoch. Forderungen, Geld für das FBI und andere Polizei-Einrichtungen zu streichen, seien falsch. Gleichzeitig säte er erneut Zweifel an der Justiz. «Das amerikanische Volk muss in der Integrität unseres Justizsystems bestärkt werden. Und allein schon der Anschein, dass die Politik bei Entscheidungen im Justizministerium eine Rolle spielt, erfordert mehr Transparenz als je zuvor.»

Er sei zutiefst beunruhigt gewesen, als er von der Durchsuchung erfahren habe, sagte Pence weiter. Justizminister Merrick Garland habe bisher nicht «annähernd genug» Aufklärungsarbeit geleistet. «Ich möchte auch meine republikanischen Kollegen daran erinnern, dass wir den Justizminister für die von ihm getroffene Entscheidung zur Rechenschaft ziehen können, ohne die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden beim FBI anzugreifen», sagte Pence weiter. Der Sender CNN hatte am Wochenende berichtet, seit dem Einsatz in Florida untersuche das FBI eine «nie dagewesene» Anzahl an Drohungen gegen Mitarbeiter und Eigentum der Bundespolizei.

Das FBI hatte bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze gefunden und beschlagnahmt. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert – war ihm nach der Durchsuchung aber beigesprungen. Dem streng religiösen Republikaner werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat 2024 nachgesagt. Zu einer möglichen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol sagte Pence: «Wenn es eine Einladung zur Teilnahme geben würde, würde ich es in Betracht ziehen.»