Experte widerspricht SecoBundesrat könnte «Gepard»-Munition für Ukraine freigeben
uri
31.10.2022
Bern verhindert die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine mit dem Verweis auf die Neutralität. Ein Wirtschaftsrechtler erkennt aber keine Probleme.
uri
31.10.2022, 20:20
01.11.2022, 07:48
uri
Deutschland möchte der Ukraine weitere Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard liefern. Das ist allerdings weiterhin nicht möglich, denn die 12'000 35-Millimeter-Geschosse wurden in der Schweiz produziert. Und: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bleibt dabei, dass entsprechende Anfragen «mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung» negativ zu beantworten seien.
Eine andere Ansicht vertritt Thomas Cottier, Experte für internationale Handelsfragen. Laut dem emeritierten Berner Rechtsprofessor kann die Schweiz nämlich sehr wohl grünes Licht für die Lieferung der Munition in die Ukraine geben. Das Kriegsmaterialgesetz erlaube «dem Bundesrat die Aufhebung und Suspendierung des Wiederausfuhrverbotes im Einzelfall ausdrücklich», sagte Cottier dem «Tages-Anzeiger».
Laut Artikel 19 sei das bei Ein- oder Ausfuhrbewilligungen möglich, «wenn ausserordentliche Umstände es erfordern». Da diese durch den Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben seien, habe Bern laut Cottier die Möglichkeit, die entsprechende Munition freizugeben. Zu berücksichtigen sei dabei allerdings, «dass sie defensiven Zwecken dient und ihr Einsatz den Werten der Schweiz entspricht», wie er erklärte.
Bisherige Haltung Berns «nicht im Interesse der Schweiz»
Für Cottier ist die bisherige Haltung des Bundesrates vor diesem Hintergrund unverständlich. Sie sei «nicht im Interesse der Schweiz und ihres Rufs», wie er sagte.
Cottier zeigte sich im «Tages-Anzeiger» zudem überzeugt davon, dass es der Schweiz gemäss der UNO-Charta erlaubt sei, sich an der kollektiven Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zu beteiligen. «Die Charta geht dem alten Neutralitätsrecht von 1907 aus Zeiten des europäischen Imperialismus vor», zitiert der «Tages-Anzeiger» den Experten.
Neben Deutschland wurde auch bereits die Ukraine in Bern vorstellig, um eine Genehmigung für die Lieferung der Munition zu erreichen. Demzufolge begründet Kiew die angestrebte Lieferung der Gepard-Munition mit dem Schutz von Getreideexporten an der Schwarzmeerküste.
Sie werde nicht selbst zum Schutz der Ukraine benötigt, sondern um eine Hungersnot in Teilen Afrikas und Asiens abzuwenden. Auch betont die Ukraine, dass die Getreideexporte unter Vermittlung der Vereinten Nationen zustande kamen.
Chronologie des Krieges in der Ukraine
21. Februar 2022: Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache: «Wir werden der Ukraine zeigen, was echte Dekommunisierung ist». In einer Rede an die Nation bezeichnet Putin die Ukraine als Teil der russischen Geschichte.
Bild: Keystone
24. Februar, 5 Uhr: Russland startet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mehr als 100 Raketen wurden abgefeuert, auch von weissrussischem Gebiet aus. Die russische Armee greift die nördlichen, nordöstlichen, südlichen und südöstlichen Teilen der Ukraine an.
Bild: Keystone
24. Februar: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält seine erste Videoansprache nach Beginn des Krieges. «Heute ist von jedem Einzelnen Ruhe gefragt. Das gesamte Spektrum der ukrainischen Sicherheit und Verteidigung ist im Einsatz.» In der Ukraine wird das Kriegsrecht verhängt.
Bild: Keystone
24. Februar: Die Ukraine bricht die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab. Die EU verhängt ein Sanktionspaket, das den Finanz-, Energie-, Verkehrs- und Technologiesektor sowie die Visapolitik betrifft. Zudem sanktioniert sie erste russische Staatsbürger.
Bild: Keystone
25. Februar: Russische Truppen brechen zur Kriegsfront auf. Das aufgesprühte «Z» auf den Fahrzeugen wird später zum Symbol für Unterstützer*innen des russischen Krieges.
Bild: Keystone
26. Februar: Weltweit protestieren Menschen gegen Russlands Invasion des Nachbarlands. Im Bild: Menschen versammeln sich vor dem UNO-Sitz in Genf.
Bild: Keystone
27. Februar: Die Gefechte erfassen auch Mariupol. In einem Sportzentrum suchen 2'000 Menschen Unterschlupf.
Bild: Keystone
28. Februar: Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland. Der Bundesrat – im Bild Bundespräsident Ignazio Cassis – wird trotzdem scharf kritisiert, dass er mit diesem Schritt zu lange zugewartet habe.
Bild: Keystone
2. März: In der Ukraine tobt der Krieg. In Charkiw zeigt sich ein Bild der Zerstörung.
Bild: Bild: Keystone
2. März: 27 Länder der Europäischen Union sperren den Luftraum für russische Flugzeuge. Auch die Schweiz schliesst sich an.
Bild: Keystone (Archivbild)
4. März: Menschen fliehen mit dem Zug aus der Ukraine nach Polen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben seit Beginn des Krieges mindestens eine Million Menschen die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen.
Bild: EPA
9. März: In Mariupol wird eine Geburtsklinik bombardiert. Mindestens vier Menschen sterben. Der Angriff löst weltweit Entsetzen aus. Ein OSZE-Bericht kommt zum Schluss, dass der Luftangriff ein russisches Kriegsverbrechen darstellt.
Bild: Keystone
10. März: Im türkischen Antalya kommt es zum ersten hochrangigen Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Russland. Das Gespräch zwischen dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow endet jedoch ohne Ergebnis.
Bild: Keystone
13. März: Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, warten vor dem Bundesasylzentrum in Zürich auf ihre Registrierung. Der Bund rechnet mit 1'000 Geflüchteten pro Woche. Geflüchtete Ukrainer*innen erhalten den Schutzstatus S.
Bild: Keystone
16. März: In Mariupol kommt es erneut zu einem brutalen Angriff: Das Drama-Theater, in dem rund 1'300 Zivilisten Schutz suchten, wird zerstört. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International kritisiert, die russischen Streitkräfte hätten das Theater gezielt beschossen, ungeachtet der zivilen Opfer.
Bild: Keystone
16. März: Satellitenaufnahmen zeigen, dass auf dem Boden vor und hinter dem Drama-Theater in Mariupol das Wort «Kinder» auf Russisch geschrieben stand. So sollte der russischen Armee signalisiert werden, dass sich Kinder in dem Gebäude befinden.
Bild: Keystone/Maxar Technologies
18. März: Die Russen greifen das Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol aus der Luft an. In dem Werk befinden sich rund 3'500 Personen, darunter zahlreiche Zivilist*innen, die Schutz suchen.
Bild: Keystone
23. März: Russland teilt mit, dass Gas an «unfreundliche Staaten» wie die EU-Mitglieder künftig nur noch gegen Rubel statt gegen Dollar oder Euro geliefert wird. Ansonsten drohe ein Gas-Stop. Verschiedene Länder wollen das nicht akzeptieren.
Bild: Keystone
3. April: In Butscha, einem Vorort von Kiew, zeigt sich ein Bild des Grauens. Nach dem Abzug der russischen Truppen werden laut ukrainischen Angaben über 450 Leichen entdeckt, über 400 zeigen Anzeichen von Folter. Fast alle Opfer sind Zivilist*innen.
Bild: Keystone
8. April: Das Massaker von Butscha löst international Entsetzen aus. Als erste westliche Spitzenpolitikerin macht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Bild von der Lage vor Ort und besucht die Massengräber.
Bild: Keystone
14. April: Der russische Raketenkreuzer «Moskwa» wird zerstört. Informationen der US-Geheimdienste sollen dem ukrainischen Militär dabei geholfen haben, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte zu versenken.
Bild: Keystone (Archivbild)
27. April: Eine parlamentarische Delegation um Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne) besucht den Kiewer Vorort Irpin. Wie in Butscha sind auch hier nach dem Abzug der russischen Truppen Anzeichen auf Kriegsverbrechen entdeckt worden.
Bild: Keystone
27. April: Der russische Staatskonzern Gasprom stoppt seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Die Massnahme wird damit begründet, dass beide Länder sich weigern, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen.
Bild: Keystone
17. Mai: Die Kämpfe um das Asov-Stahlwerk in Mariupol sind vorbei. Die ukrainischen Kämpfer kapitulieren und verlassen das Werk, sie kommen in russische Gefangenschaft. Über 500 Frauen und Kinder können das Areal davor durch Fluchtkorridore verlassen.
Bild: Keystone
23. Mai: In Kiew wird knapp drei Monate nach Kriegsbeginn das erste Urteil wegen Kriegsverbrechen gefällt. Ein 21-jähriger Soldat aus Russland wird wegen der Tötung eines Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Bild: Keystone
28. Mai: Im Donbass tobt der Krieg. Die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben weitgehend von russischen Truppen erobert.
Bild: Keystone
19. Juni: Die Kämpfe rund um Sjewjerodonezk dauern an. Ukrainische Truppen kontrollieren Teile der Stadt inklusive dem Azot-Chemiewerk. Sie sind von der Versorgung abgeschnitten. Russische Truppen haben die letzte Brücke zur Stadt gesprengt.
Bild: Keystone
24. Juni: Historischer Entscheid am EU-Gipfel in Brüssel: Die Ukraine wird EU-Beitrittskandidatin. Damit wird offiziell der Prozess der EU-Mitgliedschaft eingeleitet. Vor dem Parlamentsgebäude machen sich zahlreiche Personen für diesen Schritt stark.
Bild: Keystone
5. Juli: In Lugano beginnt die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die kriegszerstörte Ukraine. Über tausend Teilnehmende sind vor Ort, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs sowie über Ministerinnen und Minister aus 38 Ländern.
Bild: Keystone
29. Juli: In Oleniwka in der Region Donezk kommt es zu einer Explosion in einem Kriegsgefangenenlager, in dem ukrainische Soldaten festgehalten werden. Über 50 Häftlinge werden getötet. Untergebracht waren auch Kämpfer jener Spezialeinheit, die das Asow-Stahlwerk in Mariupol verteidigt haben.
Bild: Keystone
1. August: Die wochenlange Blockade von ukrainischen Getreideexporten ist vorbei. Nachdem die Ukraine und Russland im Juli einen Deal vereinbart haben, verlässt die «Razoni» als erster Getreidefrachter den Hafen von Odessa.
Bild: Keystone
7. August: Die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja spitzt sich zu. Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, das AKW zu beschiessen. Die Angst vor einer Atomkatastrophe wächst. Russische Truppen besetzen das AKW bereits seit Anfang März. Betrieben wird es jedoch von ukrainischen Techniker*innen.
Bild: Keystone
16. August: Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim explodiert ein Munitionslager. Moskau spricht von einem Sabotageakt der Ukrainer. Bereits in den Tagen davor kommt es zu mehreren Explosionen auf der Krim.
Bild: Keystone
29. August: Die Ukraine holt zum Gegenschlag aus. Sie startet die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Cherson.
Bild: Keystone
1. September: Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), angeführt von Generaldirektor Raffael Grossi, trifft zur Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja ein. Die IAEA fordert schnelle Massnahmen, um einen möglichen Atomunfall zu verhindern. Saporischschja ist das grösste Atomkraftwerk Europas.
Bild: Keystone
2. September: Das russische Gasunternehmen Gazprom stoppt seine Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 auf unbestimmte Zeit. Als Grund gibt der Konzern an, dass ein Ölleck entdeckt worden sei.
Bild: Keystone
16. September: Die ukrainische Armee befreit die Region Charkiw und erobert sie von den Russen zurück.
Bild: Keystone
16. September: Nachdem die ukrainische Armee die Stadt Isjum zurückerobert hat, wird ein Massengrab entdeckt. Über 400 Leichen sind hier begraben. Präsident Selenskyj sagt dazu: «Butscha, Mariupol und jetzt leider auch Isjum: Russland hinterlässt überall Tod und muss sich dafür verantworten.»
Bild: Keystone
21. September: Russland ordnet eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte an. Es kommt zu zahlreichen Protesten und Verhaftungen im Land. Kurz nach der Verkündung fliehen Tausende Menschen aus Russland.
Bild: Keystone
23. September: Russland hält Referenden in den ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk und im Donbass sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ab. Sie dauern bis am 27. September. International werden die Volksabstimmungen nicht anerkannt.
Bild: Keystone
29. September: Gleich drei Lecks werden in nur kurzer Zeit an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 des russischen Gaskonzerns Gazprom entdeckt. Vieles deutet auf einen Sabotageakt hin.
Bild: Keystone
29. September: Nach Putins Mobilmachung werden Männer eingezogen und in den Krieg geschickt. Der Abschied fällt vielen schwer. Viele von ihnen erhalten keine geeignete Ausrüstung und kehren nicht mehr lebend heim.
Bild: Keystone
30. September: Präsident Putin besiegelt die Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk und im Donbass sowie der Regionen Cherson und Saporischschja. Alle Gebiete hätten dem Schritt zugestimmt. International wird die Annexion nicht anerkannt.
Bild: Keystone
5. Oktober: Wladimir Putin ordnet per Dekret an, dass das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das seit März von russischen Truppen besetzt wird, russisches Eigentum wird.
Bild: Keystone
8. Oktober: Auf der Krim-Brücke kommt es zu mehreren Explosionen. Laut russischen Behörden ist eine Bombe in einem Lastwagen der Auslöser. Die Ukraine soll für den Anschlag verantwortlich sein.
Bild: Keystone
10. Oktober: Russland holt nach dem Anschlag auf der Krim-Brücke zum Gegenschlag aus und attackiert Kiew. Auch in anderen Städten in der Ukraine kommt es zu Explosionen. Sie sollen durch sogenannte Kamikaze-Drohnen verursacht worden sein.
Bild: Keystone
18. Oktober: In der Ukraine werden gezielt Elektrizitätswerke angegriffen. Die Energieversorgung gerät ins Stocken. Laut Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind über tausend Ortschaften ohne Strom.
Bild: Keystone/Maxar Technologies
20. Oktober: Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Kiew. Dort trifft er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zeigt sich schockiert von der Zerstörung in Kiew.
Bild: Keystone
29. Oktober: Wladimir Putin hatte im Juli 2022 beim «Tag der Marine» noch die Stärke seiner Seestreitkräfte gefeiert. Am 29. Oktober wurde die russische Schwarzmeerflotte von der Ukraine mit Wasserdrohnen empfindlich getroffen.
Bild: AP
Chronologie des Krieges in der Ukraine
21. Februar 2022: Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache: «Wir werden der Ukraine zeigen, was echte Dekommunisierung ist». In einer Rede an die Nation bezeichnet Putin die Ukraine als Teil der russischen Geschichte.
Bild: Keystone
24. Februar, 5 Uhr: Russland startet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mehr als 100 Raketen wurden abgefeuert, auch von weissrussischem Gebiet aus. Die russische Armee greift die nördlichen, nordöstlichen, südlichen und südöstlichen Teilen der Ukraine an.
Bild: Keystone
24. Februar: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält seine erste Videoansprache nach Beginn des Krieges. «Heute ist von jedem Einzelnen Ruhe gefragt. Das gesamte Spektrum der ukrainischen Sicherheit und Verteidigung ist im Einsatz.» In der Ukraine wird das Kriegsrecht verhängt.
Bild: Keystone
24. Februar: Die Ukraine bricht die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab. Die EU verhängt ein Sanktionspaket, das den Finanz-, Energie-, Verkehrs- und Technologiesektor sowie die Visapolitik betrifft. Zudem sanktioniert sie erste russische Staatsbürger.
Bild: Keystone
25. Februar: Russische Truppen brechen zur Kriegsfront auf. Das aufgesprühte «Z» auf den Fahrzeugen wird später zum Symbol für Unterstützer*innen des russischen Krieges.
Bild: Keystone
26. Februar: Weltweit protestieren Menschen gegen Russlands Invasion des Nachbarlands. Im Bild: Menschen versammeln sich vor dem UNO-Sitz in Genf.
Bild: Keystone
27. Februar: Die Gefechte erfassen auch Mariupol. In einem Sportzentrum suchen 2'000 Menschen Unterschlupf.
Bild: Keystone
28. Februar: Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland. Der Bundesrat – im Bild Bundespräsident Ignazio Cassis – wird trotzdem scharf kritisiert, dass er mit diesem Schritt zu lange zugewartet habe.
Bild: Keystone
2. März: In der Ukraine tobt der Krieg. In Charkiw zeigt sich ein Bild der Zerstörung.
Bild: Bild: Keystone
2. März: 27 Länder der Europäischen Union sperren den Luftraum für russische Flugzeuge. Auch die Schweiz schliesst sich an.
Bild: Keystone (Archivbild)
4. März: Menschen fliehen mit dem Zug aus der Ukraine nach Polen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben seit Beginn des Krieges mindestens eine Million Menschen die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen.
Bild: EPA
9. März: In Mariupol wird eine Geburtsklinik bombardiert. Mindestens vier Menschen sterben. Der Angriff löst weltweit Entsetzen aus. Ein OSZE-Bericht kommt zum Schluss, dass der Luftangriff ein russisches Kriegsverbrechen darstellt.
Bild: Keystone
10. März: Im türkischen Antalya kommt es zum ersten hochrangigen Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Russland. Das Gespräch zwischen dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow endet jedoch ohne Ergebnis.
Bild: Keystone
13. März: Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, warten vor dem Bundesasylzentrum in Zürich auf ihre Registrierung. Der Bund rechnet mit 1'000 Geflüchteten pro Woche. Geflüchtete Ukrainer*innen erhalten den Schutzstatus S.
Bild: Keystone
16. März: In Mariupol kommt es erneut zu einem brutalen Angriff: Das Drama-Theater, in dem rund 1'300 Zivilisten Schutz suchten, wird zerstört. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International kritisiert, die russischen Streitkräfte hätten das Theater gezielt beschossen, ungeachtet der zivilen Opfer.
Bild: Keystone
16. März: Satellitenaufnahmen zeigen, dass auf dem Boden vor und hinter dem Drama-Theater in Mariupol das Wort «Kinder» auf Russisch geschrieben stand. So sollte der russischen Armee signalisiert werden, dass sich Kinder in dem Gebäude befinden.
Bild: Keystone/Maxar Technologies
18. März: Die Russen greifen das Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol aus der Luft an. In dem Werk befinden sich rund 3'500 Personen, darunter zahlreiche Zivilist*innen, die Schutz suchen.
Bild: Keystone
23. März: Russland teilt mit, dass Gas an «unfreundliche Staaten» wie die EU-Mitglieder künftig nur noch gegen Rubel statt gegen Dollar oder Euro geliefert wird. Ansonsten drohe ein Gas-Stop. Verschiedene Länder wollen das nicht akzeptieren.
Bild: Keystone
3. April: In Butscha, einem Vorort von Kiew, zeigt sich ein Bild des Grauens. Nach dem Abzug der russischen Truppen werden laut ukrainischen Angaben über 450 Leichen entdeckt, über 400 zeigen Anzeichen von Folter. Fast alle Opfer sind Zivilist*innen.
Bild: Keystone
8. April: Das Massaker von Butscha löst international Entsetzen aus. Als erste westliche Spitzenpolitikerin macht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Bild von der Lage vor Ort und besucht die Massengräber.
Bild: Keystone
14. April: Der russische Raketenkreuzer «Moskwa» wird zerstört. Informationen der US-Geheimdienste sollen dem ukrainischen Militär dabei geholfen haben, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte zu versenken.
Bild: Keystone (Archivbild)
27. April: Eine parlamentarische Delegation um Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne) besucht den Kiewer Vorort Irpin. Wie in Butscha sind auch hier nach dem Abzug der russischen Truppen Anzeichen auf Kriegsverbrechen entdeckt worden.
Bild: Keystone
27. April: Der russische Staatskonzern Gasprom stoppt seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Die Massnahme wird damit begründet, dass beide Länder sich weigern, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen.
Bild: Keystone
17. Mai: Die Kämpfe um das Asov-Stahlwerk in Mariupol sind vorbei. Die ukrainischen Kämpfer kapitulieren und verlassen das Werk, sie kommen in russische Gefangenschaft. Über 500 Frauen und Kinder können das Areal davor durch Fluchtkorridore verlassen.
Bild: Keystone
23. Mai: In Kiew wird knapp drei Monate nach Kriegsbeginn das erste Urteil wegen Kriegsverbrechen gefällt. Ein 21-jähriger Soldat aus Russland wird wegen der Tötung eines Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Bild: Keystone
28. Mai: Im Donbass tobt der Krieg. Die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben weitgehend von russischen Truppen erobert.
Bild: Keystone
19. Juni: Die Kämpfe rund um Sjewjerodonezk dauern an. Ukrainische Truppen kontrollieren Teile der Stadt inklusive dem Azot-Chemiewerk. Sie sind von der Versorgung abgeschnitten. Russische Truppen haben die letzte Brücke zur Stadt gesprengt.
Bild: Keystone
24. Juni: Historischer Entscheid am EU-Gipfel in Brüssel: Die Ukraine wird EU-Beitrittskandidatin. Damit wird offiziell der Prozess der EU-Mitgliedschaft eingeleitet. Vor dem Parlamentsgebäude machen sich zahlreiche Personen für diesen Schritt stark.
Bild: Keystone
5. Juli: In Lugano beginnt die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die kriegszerstörte Ukraine. Über tausend Teilnehmende sind vor Ort, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs sowie über Ministerinnen und Minister aus 38 Ländern.
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29. Juli: In Oleniwka in der Region Donezk kommt es zu einer Explosion in einem Kriegsgefangenenlager, in dem ukrainische Soldaten festgehalten werden. Über 50 Häftlinge werden getötet. Untergebracht waren auch Kämpfer jener Spezialeinheit, die das Asow-Stahlwerk in Mariupol verteidigt haben.
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1. August: Die wochenlange Blockade von ukrainischen Getreideexporten ist vorbei. Nachdem die Ukraine und Russland im Juli einen Deal vereinbart haben, verlässt die «Razoni» als erster Getreidefrachter den Hafen von Odessa.
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7. August: Die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja spitzt sich zu. Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, das AKW zu beschiessen. Die Angst vor einer Atomkatastrophe wächst. Russische Truppen besetzen das AKW bereits seit Anfang März. Betrieben wird es jedoch von ukrainischen Techniker*innen.
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Bild: Keystone
29. August: Die Ukraine holt zum Gegenschlag aus. Sie startet die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Cherson.
Bild: Keystone
1. September: Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), angeführt von Generaldirektor Raffael Grossi, trifft zur Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja ein. Die IAEA fordert schnelle Massnahmen, um einen möglichen Atomunfall zu verhindern. Saporischschja ist das grösste Atomkraftwerk Europas.
Bild: Keystone
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Bild: Keystone
16. September: Die ukrainische Armee befreit die Region Charkiw und erobert sie von den Russen zurück.
Bild: Keystone
16. September: Nachdem die ukrainische Armee die Stadt Isjum zurückerobert hat, wird ein Massengrab entdeckt. Über 400 Leichen sind hier begraben. Präsident Selenskyj sagt dazu: «Butscha, Mariupol und jetzt leider auch Isjum: Russland hinterlässt überall Tod und muss sich dafür verantworten.»
Bild: Keystone
21. September: Russland ordnet eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte an. Es kommt zu zahlreichen Protesten und Verhaftungen im Land. Kurz nach der Verkündung fliehen Tausende Menschen aus Russland.
Bild: Keystone
23. September: Russland hält Referenden in den ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk und im Donbass sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ab. Sie dauern bis am 27. September. International werden die Volksabstimmungen nicht anerkannt.
Bild: Keystone
29. September: Gleich drei Lecks werden in nur kurzer Zeit an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 des russischen Gaskonzerns Gazprom entdeckt. Vieles deutet auf einen Sabotageakt hin.
Bild: Keystone
29. September: Nach Putins Mobilmachung werden Männer eingezogen und in den Krieg geschickt. Der Abschied fällt vielen schwer. Viele von ihnen erhalten keine geeignete Ausrüstung und kehren nicht mehr lebend heim.
Bild: Keystone
30. September: Präsident Putin besiegelt die Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk und im Donbass sowie der Regionen Cherson und Saporischschja. Alle Gebiete hätten dem Schritt zugestimmt. International wird die Annexion nicht anerkannt.
Bild: Keystone
5. Oktober: Wladimir Putin ordnet per Dekret an, dass das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das seit März von russischen Truppen besetzt wird, russisches Eigentum wird.
Bild: Keystone
8. Oktober: Auf der Krim-Brücke kommt es zu mehreren Explosionen. Laut russischen Behörden ist eine Bombe in einem Lastwagen der Auslöser. Die Ukraine soll für den Anschlag verantwortlich sein.
Bild: Keystone
10. Oktober: Russland holt nach dem Anschlag auf der Krim-Brücke zum Gegenschlag aus und attackiert Kiew. Auch in anderen Städten in der Ukraine kommt es zu Explosionen. Sie sollen durch sogenannte Kamikaze-Drohnen verursacht worden sein.
Bild: Keystone
18. Oktober: In der Ukraine werden gezielt Elektrizitätswerke angegriffen. Die Energieversorgung gerät ins Stocken. Laut Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind über tausend Ortschaften ohne Strom.
Bild: Keystone/Maxar Technologies
20. Oktober: Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Kiew. Dort trifft er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zeigt sich schockiert von der Zerstörung in Kiew.
Bild: Keystone
29. Oktober: Wladimir Putin hatte im Juli 2022 beim «Tag der Marine» noch die Stärke seiner Seestreitkräfte gefeiert. Am 29. Oktober wurde die russische Schwarzmeerflotte von der Ukraine mit Wasserdrohnen empfindlich getroffen.