Verschwundener JournalistFall Khashoggi: Druck auf Trump wächst
dpa
18.10.2018
Forensiker der türkischen Polizei treffen am Donnerstagmorgen im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ein, um erneut die Räumlichkeiten zu untersuchungen, wo Khashoggi möglicherweise ermordet wurde.
Bild: AP/Emrah Gurel
Hat Saudi-Arabien den Journalisten Khashoggi ermordet? US-Präsident Trump verspricht Aufklärung – und behauptet, er habe keine finanziellen Interessen in Saudi-Arabien. Ob das tatsächlich stimmt, wollen die Demokraten nun genauer wissen.
US-Präsident Donald Trump gerät im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi unter Druck. Elf Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten am Mittwoch (Ortszeit) vom Präsidenten und von der von seinen Söhnen geführten Firmengruppe Aufklärung «über jedwede finanzielle Verbindungen zwischen der Trump-Organisation und dem Königreich Saudi-Arabien». Es gebe Anlass zur Sorge über «finanzielle Interessenskonflikte». Trump hatte am Dienstag auf Twitter erklärt: «Fürs Protokoll, ich habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien.»
For the record, I have no financial interests in Saudi Arabia (or Russia, for that matter). Any suggestion that I have is just more FAKE NEWS (of which there is plenty)!
Khashoggi war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist der Journalist und Regierungskritiker, der zuletzt im US-Exil gelebt hatte, verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert dagegen seine Unschuld und bestreitet jede Mitverantwortung.
Die elf demokratischen Senatoren – darunter Tom Udall, Cory Booker, Elizabeth Warren und Richard Blumenthal – verwiesen darauf, dass vergangene Woche 22 ihrer Kollegen über Parteigrenzen hinweg den Präsidenten aufgefordert hatten, das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen und Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu prüfen.
Mögliche Interessenkonflikte
In einem Schreiben der elf Senatoren an Trump heisst es: «Es ist zwingend erforderlich, dass diese Sanktionsentscheidung und die US-Politik gegenüber Saudi-Arabien im Allgemeinen nicht durch Interessenkonflikte beeinflusst werden, die aufgrund Ihrer engen finanziellen Beziehungen zu Saudi-Arabien oder der Ihrer Familie bestehen könnten.»
Auch an die Trump-Organisation schickten die Senatoren ein Schreiben mit der Bitte um Aufklärung. Die Firmengruppe gehört weiterhin dem Präsidenten, wird aber von zwei seiner Söhne geführt.
Trump wehrte sich am Mittwoch in Washington vehement gegen den Vorwurf, dass er Saudi-Arabien in dem Fall in Schutz nehme. Er betonte aber zugleich, das Land sei ein sehr wichtiger Verbündeter der USA. Er wolle wissen, was mit Khashoggi passiert sei. «Wir werden das vermutlich bis zum Ende der Woche wissen.» Auch US-Außenminister Mike Pompeo sagte nach seinen Besuchen in Riad und Ankara, die US-Regierung warte die Ergebnisse der Untersuchungen ab, bevor sie über das Vorgehen der Saudis in dem Fall urteile.
Grausige Audioaufnahme
Die «New York Times» berichtet, ein türkischer Behördenvertreter habe am Mittwoch eine grausige Audioaufnahme beschrieben. Aus dieser gehe hervor, dass Khashoggi innerhalb von Minuten nach seinem Betreten des Konsulats enthauptet und zerstückelt worden sei. Die Mörder seien innerhalb von zwei Stunden wieder weg gewesen. Türkische Behörden geben seit Tagen anonym Informationen an Medien, die Saudi-Arabien belasten.
Trump sagte mit Blick auf möglichen Audio- und Videoaufnahmen, er wisse nicht, ob diese existierten. «Vermutlich tun sie das, vielleicht tun sie das.»
Laut «New York Times» sind die US-Geheimdienste zunehmend davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, Sohn des Königs, etwas mit dem Verschwinden Khashoggis zu tun hatte. Die Hinweise verdichteten sich, dass der Kronprinz in den Fall verwickelt sei – so seien Mitarbeiter seines Sicherheitsdiensts zum Zeitpunkt des Verschwindens Khashoggis in dem Konsulat gewesen und es stünden Mitschnitte saudischer Beamter zur Verfügung, die über die Festnahme Khashoggis diskutiert hätten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US- und europäische Geheimdienstkreise. Darüber hinaus sei es höchst unwahrscheinlich, dass ein Einsatz der saudischen Geheimdienste ohne Wissen des Kronprinzen hätte durchgeführt werden können. Ihre Bewertung wollten sie Trump präsentieren.
Trump hatte seinen Aussenminister Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Türkei geschickt, um den vielen offenen Fragen in dem mysteriösen Fall nachzugehen. Pompeo holte sich dort aber weniger Antworten ab, sondern vor allem Absichtserklärungen der Saudis.
Die saudische Führung habe eine «gründliche, vollständige und transparente» Untersuchung des Falles zugesagt, sagte Pompeo am Mittwoch. «Ich kenne nicht den genauen Zeitplan», sagte er, «aber sie haben klargemacht, dass sie verstanden haben, wie wichtig es ist, dass das schnell geschieht.» Die saudische Führung habe ebenfalls zugesagt, wen auch immer zur Verantwortung zu ziehen, dem im Zuge der Untersuchung womöglich ein Fehlverhalten nachgewiesen werde.
Ausweichender US-Aussenminister
Nachfragen nach Details und nach der Glaubwürdigkeit der Saudis wich Pompeo mehrfach aus. «Ich warte, bis die Untersuchung abgeschlossen ist», sagte er. «Sie haben mir versprochen, dass sie das machen, und darauf zähle ich», sagte er. «Sie haben mir ihr Wort gegeben.» Auf die Frage, ob die Saudis Auskunft gegeben hätten, ob Khashoggi lebe oder tot sei, sagte Pompeo, er wolle nicht über einzelne Sachverhalte reden. «Sie wollten das auch nicht.» Die Saudis wollten vielmehr zunächst ihre Untersuchungen abschließen.
Die «Washington Post» veröffentlichte am Mittwochabend den bislang letzten Beitrag Khashoggis. Die Zeitung machte in einem Begleittext zugleich deutlich, dass sie nicht mehr davon ausgehe, dass der Journalist noch am Leben sei. Die zuständige Redakteurin Karen Attiah schrieb, man habe mit der Veröffentlichung auf Khashoggis Rückkehr warten wollen, um den Text gemeinsam mit ihm zu redigieren. «Jetzt muss ich akzeptieren: Das wird nicht passieren. Das ist das letzte Stück von ihm, dass ich für die «Post» redigieren werde.»
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.