USAFBI beschlagnahmte bei Trump streng geheime Dokumente
SDA
13.8.2022 - 00:00
Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt.
13.8.2022 - 00:00
SDA
Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte. Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier Sätze waren als «Top Secret» ("streng geheim") eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich». Die «Washington Post» berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht.
Ausserdem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum «Präsidenten Frankreichs» und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung «nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts» genehmigt habe. Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Ein neuer Fall mutmasslicher russischer Spionage schlägt hohe Wellen – auch in der Politik. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmasslichen Agententätigkeit für Russland.
19.04.2024
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine
Aussenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Zustimmung der USA zur Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehr und finanzieller Hilfe im Krieg gegen Russland. Das sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des Treffens der Gruppe sieben grosser Industrienationen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.
18.04.2024
Etliche Strassen in Dubai überschwemmt
Anhaltende Niederschläge haben in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu weitreichenden Überschwemmungen geführt. Besonders Dubai war betroffen.
16.04.2024
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine