Deutschland FDP-Chef verspricht Deutschen Entlastung bei Energiekosten

Der deutsche Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bürgern mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung angesichts der derzeit hohen Energiepreise zugesichert.

Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sei die Entwicklung der Energiepreise eine echte Belastung, sagte Lindner am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Man wolle die Bürger auch langfristig entlasten, etwa durch den Wegfall der sogenannten EEG-Umlage auf den Strompreis. Aber es müsse auch kurzfristiger gehandelt werden.

Trotz Omikron-Variante forderte Lindner ausserdem, einen Kurs massvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. «Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit», sagte er. Eine Impfpflicht bezeichnete der Liberalen-Chef als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.

Der Verlauf der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein massvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrategie der neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab zeige Wirkung. Deutschland habe in den vergangenen Wochen auch die erfolgreichste Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert.

Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im deutschen Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten «Dreikönigsparade» getroffen. Bei der Zusammenkunft will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren.

Die FDP (Freie Demokratische Partei) wurde in Westdeutschland 1948 gegründet. Sie war in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik an den meisten Bundesregierungen als kleinerer Koalitionspartner beteiligt, in den vergangenen 24 Jahren sass sie meistens auf der Oppositionsbank. Seit Dezember ist sie Teil einer «Ampel»-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen unter Kanzler Olaf Scholz (SPD).