China Festnahmen bei Protesten in Hongkong gegen Sicherheitsgesetz

Bei Protesten gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong sind Dutzende Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Die Polizei berichtete am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) bereits von mehr als 30 Festnahmen.

Als Gründe wurden Verstösse gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt, wie Hongkonger Medien berichteten.

Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz war nach Polizeiangaben ein junger Mann, der im Stadtviertel Causeway Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hat. Ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften riegelte mehrere Blocks in dem belebten Einkaufsviertel ab, um die Demonstranten zu vertreiben. Augenzeugen berichteten unter anderem vom Einsatz von Pfefferspray.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes waren trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Strassen gezogen, um zu protestieren. Der Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. Die Polizei ging sofort gegen die Demonstranten vor.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen «Untergrabung der nationalen Einigung». Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen «Untergrabung der Staatsgewalt», «Terrorismus» oder «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland.