Israel Festnahmen bei Protesten in Israel

Die israelische Polizei hat mehrere Dutzend Menschen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festgenommen. Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen gingen am Samstagabend in vielen Städten erneut Demonstranten gegen Netanjahu auf die Strasse. In Tel Aviv lösten Polizisten in der Nacht zum Sonntag einen Protest auf – Beamte warnten per Megafon, dieser sei grösser als erlaubt und deshalb illegal. Nach Polizeiangaben wurden 38 Menschen festgenommen, die meisten davon in Tel Aviv.

Nach Angaben der Veranstalter von der Bewegung «Schwarze Flaggen» protestierten im ganzen Land in kleineren Gruppen geschätzt 100 000 Menschen. Parlament und Regierung hatten zuvor eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Die befristete Einschränkung ist Teil der geltenden Lockdown-Massnahmen. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden wegen stark gestiegener Corona-Zahlen verhängt, sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Kritiker bezeichneten die Massnahmen als antidemokratisch, sie sehen die neuen Protestbeschränkungen vor dem Hintergrund von Netanjahus bevorstehendem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Netanjahu bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

In den vergangenen Monaten hatten in jeder Samstagnacht Tausende vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem protestiert. Netanjahu steht derzeit wegen seines Corona-Krisenmanagements massiv in der Kritik. Vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen befeuern derzeit Proteste gegen seine Politik, die in erster Linie von der Bewegung «Schwarze Flaggen» organisiert werden. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte am Mittwoch erstmals die Marke von 9000 Fällen überschritten. Israel hat etwa neun Millionen Einwohner.