Weissrussland Festnahmen vor Wahlen in Weissrussland

Festnahmen vor Wahlen in Weissrussland

Vor den Wahlen in Weissrussland vom 9. August haben die Machthaber bei Razzien Oppositionspolitiker festgenommen. (Archivbild)

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Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko bewirbt sich bei den Wahlen vom 9. August für eine sechste Amtszeit. Lukaschenko regiert Weissrussland seit 1994 mit eiserner Faust. (Archivbild)

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Festnahmen vor Wahlen in Weissrussland

Vor den Wahlen in Weissrussland vom 9. August haben die Machthaber bei Razzien Oppositionspolitiker festgenommen. (Archivbild)

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Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko bewirbt sich bei den Wahlen vom 9. August für eine sechste Amtszeit. Lukaschenko regiert Weissrussland seit 1994 mit eiserner Faust. (Archivbild)

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Bei Razzien in Weissrussland sind rund 15 Menschen mit Verbindungen zu einem politischen Rivalen von Präsident Alexander Lukaschenko festgenommen worden. Das teilte der Pressedienst des Präsidenten am Freitag mit, einen Tag nach den Razzien in der Belgazprombank.

Die Bank war von dem Geschäftsmann Viktor Babaryko geleitet worden, bevor dieser seine Kampagne für eine Präsidentschaftskandidatur startete. Babaryko will im August gegen den autoritär regierenden Amtsinhaber Lukaschenko antreten.

Lukaschenko nannte Babariko einen «Halunken». Es werde ihm nicht gelingen, sich als Opfer oder politischer Gefangener aufzuspielen. Im Fall der Bank habe es bereits mehr als 15 Festnahmen gegeben, sagte der Präsident der Staatsagentur Belta zufolge.

Politisch inszeniertes Verfahren

Dagegen sprach Babariko von einem politisch inszenierten Verfahren. Die Opposition warf Lukaschenko wachsenden Druck auf Andersdenkende vor. Sie forderte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Minsk auf, auch die Gewaltdrohungen Lukaschenkos gegen seine Kritiker zu überprüfen.

Die Belgazprombank ist eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Dieser verurteilte die Festnahmen und anschliessende Ernennungen innerhalb der Bank. Es handele sich um eine «schamlose Verletzung weissrussischen Rechts. Gazprom werde juristisch dagegen vorgehen.

Strafrechtliche Ermittlungen

Die Behörden Weissrusslands hatten am Donnerstag erklärt, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei gegen ehemalige und aktive Banker eingeleitet worden.

In einer Nachricht an seine Unterstützer auf YouTube erklärte Babaryko, die Razzien gegen Belgazprombank und andere Unternehmen mit Verbindungen zu ihm sollten «Druck» ausüben.

Trotz der Corona-Pandemie finden am 9. August in Weissrussland Präsidentschaftswahlen statt. Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bislang wurde kein Oppositionskandidat zugelassen.

Aufruf der EU zu fairen Wahlen

Die EU hatte Lukaschenko aufgefordert, einen fairen und freien Wahlkampf zuzulassen und die Aktivisten freizulassen. In der Vergangenheit reagierte der Westen bei Verstössen gegen die Menschenrechte mit Sanktionen.

Lukaschenko regiert Weissrussland seit 1994 mit eiserner Faust. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.