USA Finale Anhörung des Kapitol-Ausschusses – Abstimmung zu Trump geplant

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will bei seiner letzten öffentlichen Anhörung erneut Ex-Präsident Donald Trump ins Visier nehmen. Erwartet wird Berichten zufolge am Montag um 19.00 Uhr MEZ eine Abstimmung darüber, ob das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps empfiehlt. Sollte der Ausschuss dafür votieren, wäre das ein beispielloser Vorgang. «Ich denke, dass es Beweise dafür gibt, dass Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahl zu kippen, strafbare Handlungen begangen hat», sagte Ausschuss-Mitglied Adam Schiff am Sonntag im US-Fernsehen.

Keystone-SDA

19.12.2022, 05:39

SDA

Kein rechtliche Handhabe, aber deutliches Signal

Eine Empfehlung des Ausschusses an das Justizministerium hat erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump, denn das Gremium hat strafrechtlich gesehen kein Handhabe. Das Justizministerium entscheidet selbst, ob es Strafanzeige gegen den Republikaner stellt und ihn letztlich anklagt oder nicht. Aber eine solche Empfehlung wäre dennoch ein deutliches Signal – gerade mit Blick auf die möglichen Vorwürfe. Sie könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen.

Medienberichten zufolge stimmen die Ausschussmitglieder über die Straftatbestände des Aufruhrs, der Verschwörung gegen die US-Regierung sowie der Behinderung eines öffentlichen Verfahrens ab. Der Ausschuss bestätigte dies nicht. Offen war auch, wie eine solche Abstimmung genau ablaufen soll. Sollte Trump eines Tages wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben. Trump habe nach der Präsidentenwahl 2020 Beamte unter Druck gesetzt, um Stimmen zu finden, die nicht existierten, und einen Mob zum Angriff auf das Kapitol angestiftet, sagte Ausschussmitglied und Demokrat Schiff. «Wenn das nicht kriminell ist, was dann?»

Anhörungen haben Trump schwer belastet

In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. An diesem Mittwoch will der Ausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlichen.

Der Ausschuss ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Aber das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel – das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa der Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weissen Hauses.

Als besonders spektakuläre Überraschungszeuginnen galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weissen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sein. Er habe gewusst, dass die Demonstranten bewaffnet waren. Eine besondere Rolle während der Anhörungen spielte auch die Republikanerin Liz Cheney. Die erzkonservative Abgeordnete stand lange hinter Trumps Politik, brach aber nach der Kapitol-Attacke mit ihm. Dafür wurde sie von ihrer Partei geschasst. Sie ist nur eine von zwei Republikanern in dem Gremium und hat Trump während der Anhörungen immer wieder scharf angegriffen.

Trump wütet gegen Ausschuss

Trump hat von Anfang gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Auch am Sonntag attackierte er das Gremium wieder scharf auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. «Das sind korrupte Feiglinge, die unser Land hassen!!!», schrieb er über die Ausschussmitglieder. Republikaner und Patrioten im ganzen Land müssten gegen die «Verbrecher und Schurken» zusammenstehen. Nach der Dunkelheit komme das Licht. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weisse Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

Trump hat zahlreiche juristische Baustellen

Unabhängig davon, was der Ausschuss am Montag entscheidet, ist der Ex-Präsident derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weissen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Diese Ermittlungen liegen nun in der Hand eines Sonderermittlers.