Öffentlicher Dienst Finanzkontrolle befasst sich 2023 erstmals mit Politikfinanzierung

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) muss in der derzeit instabilen Situation flexibel sein. Das stellt ihr neuer Direktor Pascal Stirnimann fest. Im Wahljahr 2023 wird sich die Behörde zum ersten Mal mit der Politikfinanzierung beschäftigen.

Stirnimann ist seit 1. September Direktor der EFK. Am Montag zog er, der als Revisor im Bundesamt für Verkehr den Anstoss zur Aufklärung der Postauto-Subventionsaffäre gegeben hatte, vor den Medien in Bern eine erste Bilanz und blickte in die Zukunft.

«Wichtige Aufgabe»

Das Wahljahr 2023 bringt für die EFK mit der Transparenz der Politikfinanzierung eine neue Aufgabe. Kampagnenbudgets sowie vor den Wahlen eingegangene Zuwendungen von mehr als 15'000 Franken müssen Parteien und Ratsmitglieder der EFK melden. Diese muss die Meldungen annehmen, kontrollieren und veröffentlichen.

«Eine wichtige und herausfordernde Aufgabe», sagte Stirnimann. Die neuen Vorschriften zur Politikfinanzierung seien für die Schweiz und auch für die EFK ein Meilenstein. Die EFK müsse sich objektiv auf alle Eventualitäten einstellen und ein Dispositiv aufstellen, das Missbrauch verhindern oder aber aufdecken könne.

Hegt die EFK einen begründeten Verdacht im Zusammenhang mit der Offenlegung von Zuwendungen, muss sie die Strafverfolgungsbehörden einschalten, wie sie auf ihrer Webseite schreibt. Wer die Offenlegungspflicht vorsätzlich verletzt, riskiert eine Busse von bis zu 40'000 Franken.

Instabiles Umfeld

Eine weitere Herausforderung für die EFK sei das von der Pandemie und vom Krieg in der Ukraine geprägte instabile Umfeld, das zum agilen und flexiblen Arbeiten zwinge, sagte Stirnimann. Auch der demografische Wandel, die digitale Transformation und der Fachkräftemangel würden die EFK beschäftigen.

Die EFK ist laut ihrem neuen Direktor in der Lage, die Aufgaben zu stemmen. «Sie ist gut aufgestellt und hat klare gesetzliche Grundlagen», sagte er. Eine grosse Herausforderung werde es sein, im Arbeitsmarkt die benötigten Spezialistinnen und Spezialisten zu erhalten, etwa im Bereich der digitalen Transformation.