Deutschland Flüchtlinge bleiben Streitthema bei deutschen Koalitionsgesprächen

Christ- und Sozialdemokraten kommen in Deutschland nur in kleinen Schritten voran. Bei einem der drei Hauptstreitpunkte gibt es zwar eine Einigung, aber kein Ende des Zwists. Gleichwohl soll in vier Tagen alles geklärt sein.

Die bisherigen deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben bei den Verhandlungen über eine Neuauflage ihrer Koalition mit Rente und Pflege zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend abgeräumt.

In der Flüchtlingspolitik streiten sie dagegen trotz eines mühsamen ersten Kompromisses weiter. Auch bei der Gesundheitspolitik, wo die SPD eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte fordert, war zunächst keine Einigung in Sicht. Ebenso sind CDU/CSU und SPD bei ihrem dritten Hauptstreitpunkt, der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen, noch weit auseinander.

Positives erstes Fazit

Dem Vernehmen nach beträgt der Finanzspielraum für die Projekte einer grossen Koalition in dieser Legislaturperiode um die 45 Milliarden Euro. CSU-Chef Horst Seehofer zog ein positives Zwischenfazit der Koalitionsgespräche.

"Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug, bei der Rente, bei der Pflege. Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe den Eindruck, dass in den Parteispitzen und -führungen viel Wille da ist, diese gemeinsamen Lösungen auch gemeinsam zu vertreten."

Obergrenze bei der Rente

Bei der Rente verständigten sich beide Seiten am Mittwoch, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent des Bruttogehalts einzuhalten. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent.

Schon bei ihren Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen soll. Dieses Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach derzeitigen Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 dann bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission eingerichtet werden.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch verständigten sich die Unterhändler darauf, für Alten- und Krankenpfleger eine bessere Bezahlung durchzusetzen. Sofortmassnahmen sollen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Reizthemen ungelöst

Misstöne zwischen Union und SPD gibt es auch weiterhin beim Reizthema Familiennachzug für Flüchtlinge. Gleichwohl wird erwartet, dass eine vorübergehende Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs an diesem Donnerstag im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird.

Die Unterhändler hatten sich am Dienstag verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt.

Streitpunkt Gesundheit

Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat, zuzüglich Härtefällen. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich. Kein Ende der Differenzen ist auch beim Streitpunkt Gesundheit absehbar. Die SPD ist mit der Forderung nach einem Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" in die Gespräche gegangen.

Die CDU/CSU signalisierte bei bestimmten Punkten Entgegenkommen, etwa bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Terminservicestellen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnt sie aber ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten.