Flüchtlinge Flüchtlingslager in Paris geräumt

Die Pariser Polizei hat zwei riesige Zeltlager mit Flüchtlingen und anderen Migranten nördlich der Hauptstadt geräumt. Rund 1600 Menschen haben die Einsatzkräfte am frühen Donnerstagmorgen aus ihren Zelten geholt, wie Innenminister Christophe Castaner erklärte.

Die Räumung kommt einen Tag, nachdem die französische Regierung ihren Ton in der Migrationspolitik verschärft und eine Reihe von Massnahmen gegen den Missbrauch des Asylrechts angekündigt hat. Kritiker sehen in der Räumung reine Symbolpolitik; die eigentlichen Probleme würden nicht gelöst.

Vielen dürfte der «Dschungel von Calais» noch ein Begriff sein – dort hausten vor der Räumung im Jahr 2016 bis zu 8000 Migranten und Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen. Doch auch in anderen Orten Frankreichs gibt es solche Elendslager, denn es fehlt an Unterkünften. Auch an verschiedenen Orten in Paris entstanden in den vergangenen Jahren illegale Zeltstädte. Tausende lebten unter menschenunwürdigen Bedingungen besonders im Nordosten der Hauptstadt und im Vorort Saint-Denis.

600 Polizisten im Einsatz

Die Polizei begann noch vor dem Morgengrauen und bei Regen mit der Räumung zweier riesiger Lager – eines war in Saint-Denis, ein weiteres nicht weit entfernt an der Stadteinfahrt Porte de la Chapelle. Mehr als 600 Polizisten waren im Einsatz; die Lage blieb ruhig. Die Menschen stellten sich mit ihrem wenigen Hab und Gut vor Bussen an, die im Minutentakt vorfuhren.

Von den Zeltlagern war schnell nicht mehr viel übrig, auf dem Boden lagen Matratzen und Plastikbeutel. Für die grossangelegte Aktion wurde sogar ein Teil des Pariser Autobahnrings Périphérique gesperrt.

Die Busse brachten die Migranten – mehrheitlich Männer – in provisorische Unterkünfte in Turnhallen in der Gegend. Wie es dort für sie weitergeht, ist offen. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo betonte, dass die Menschen nicht in Gefängnisse gebracht würden. Die Unterbringung in den Unterkünften sei freiwillig, so die Stadt.

Innenminister Castaner feierte die Räumung als Erfolg. Er hatte erst am Mittwoch angekündigt, die Zeltlager in und um Paris bis Ende des Jahres räumen zu lassen. Mit der aktuellen Räumung wurde etwa die Hälfte der Lager aufgelöst.

Der Chef der Flüchtlingshilfsorganisation France Terre d'Asile, Pierre Henry, geht nicht davon aus, dass die Räumung einen nachhaltigen Effekt haben wird. Solange es nicht genügend Unterkünfte und ein vernünftiges Aufnahmesystem für die Migranten gebe, würden sich immer wieder neue Lager bilden.

Kritik an Einwanderungspolitik

Frankreich hatte am Mittwoch eine Reihe von Massnahmen in der Einwanderungspolitik angekündigt und betont, dass es dort ein «Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten» geben müsse. Der Staat will zum Beispiel künftig härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen.

Kritiker werfen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vor, sich für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung bringen zu wollen. Dann könnte es wieder auf ein Duell mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen hinauslaufen.