Flüchtlingsparlament Flüchtlinge möchten besseren Zugang zu Bildung

Familienbesuche im Schengen-Raum für Vorläufig Aufgenommene: Das wünschen sich Flüchtlinge in der Schweiz. Das erste Flüchtlingsparlament hat am Sonntag in Bern einen Vorschlag dazu und zu weiteren Themen beschlossen.

Das Flüchtlingsparlament sprach sich in der Berner Dreifaltigkeitskirche auch für einen besseren Zugang zu Bildung aus und dafür, dass Abgewiesene die Lehre abschliessen dürfen, wie die Organisatoren am Abend mitteilten.

Die Teilnehmenden der Session fordern, dass die Sozialhilfe sowie die Integrations- und Bildungsförderung der Geflüchteten getrennt werden. Die Zuständigkeit für Integration und Bildung solle einer unabhängigen Fachstelle übertragen werden. Zudem befürwortet das Flüchtlingsparlament einen erweiterten Familiennachzug: Kinder sollen ihre Eltern in die Schweiz holen dürfen.

Ungleiche Rechte für Kinder

Viele Kinder würden aufgrund ihres Aufenthaltsstatus in Bezug auf Bildung, Gesundheit und Familienleben diskriminiert, hiess es an der Session. In einigen Kantonen beispielsweise dürften Kinder mit einem N-Status sowie Abgewiesene nicht die öffentliche Schule besuchen. Der Zugang zur Ausbildung sei stark mit dem Aufenthaltsstatus verbunden. Bildung sei aber ein Grundrecht, das ganz oben in der Uno-Kinderrechtskonvention stehe.

Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) sagte: «Als Mutter fühle ich mich betroffen, wenn ich erfahre, dass ein geflüchtetes Kind nicht die gleichen Rechte bekommt.» Zu oft werde im Parlament abgestimmt, ohne dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier wüssten, wie sich die Lage der Geflüchteten tatsächlich präsentiere. «Es braucht eine Begegnung zwischen dem Flüchtlingsparlament und dem eidgenössischen Parlament», sagte Mazzone.

Geflüchtete aus 19 Kantonen und 15 Ländern

Seit Ende April hatten sich rund 75 Geflüchtete aus 19 Kantonen und 15 Ländern in 9 Kommissionen online auf die erste Flüchtlingssession vorbereitet. Am Sonntag fasste das Flüchtlingsparlament nun seine Beschlüsse. Die Stimmen der Geflüchteten wurden von Stände- und Nationalratsmitgliedern angehört, die einige der Vorschläge als Vorstösse ins Parlament bringen wollen.

«Egal, wie der Asylentscheid herauskommt, soll eine Lehre abgeschlossen werden können, so haben wir im Nationalrat abgestimmt», sagte Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH).

Das Flüchtlingsparlament ist eine Initiative des National Coalition Building Institute (NCBI) Schweiz, das Terre des hommes Schweiz nach eigenen Angaben unterstützt. NCBI hat seinen Hauptsitz in Washington, USA. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR Schweiz unterstützte das Flüchtlingsparlament.

sda