Politik Forderung nach neuen Russland-Sanktionen entzweit EU

Forderungen der Ukraine nach sofortigen Sanktionen gegen Russland entzweien die EU.

Bei einem Aussenministertreffen am Montag in Brüssel zeigten sich baltische Staaten wie Litauen aufgeschlossen für ein entschiedeneres Vorgehen. Aus Ländern wie Österreich und Irland kam jedoch klare Ablehnung.

Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel, es gebe bereits einen russischen Angriff auf die Ukraine und man müsse deswegen eine Diskussion darüber starten, wie man reagiere. So wäre es seinen Worten zufolge zum Beispiel denkbar, diejenigen in Russland zu sanktionieren, die für Falschinformationen zum Ukraine-Konflikt verantwortlich sind.

Der österreichische Aussenminister machte hingegen deutlich, dass er die Zeit für neue Strafmassnahmen noch nicht für gekommen sieht. «Das ist noch nicht die militärische Aggression von Russland, von der wir sprechen», sagte er. Man habe als Europäische Union immer gesagt, dass man verhältnismässig reagieren werde. «Sanktionen sind eine Reaktion, eine Art Bestrafung», erklärte er. «Das kann man nicht im Vorfeld machen, sollte man auch nicht.»

Der irische Aussenminister Simon Coveney sprach sich dafür aus, das Hauptaugenmerk auf diplomatische Initiativen wie die für den USA-Russland-Gipfel zu legen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen sollte sich die Europäische Union darauf konzentrieren, sie zu einem Erfolg zu machen, erklärte er. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte zu der Sanktionsdebatte: «Ich werde im richtigen Moment ein Sondertreffen der Aussenminister einberufen.» Wenn der Moment komme, werde man bereit sein. Derzeit arbeite man aber noch daran, dass er nicht komme.

Der als Gast zum EU-Aussenministertreffen gereiste ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba bekräftigte die Forderungen seines Landes nach sofortigen Strafmassnahmen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Massnahmen, sagte er. «Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen.» Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handle.

SDA