USA Fortschritt im US-Senat für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt

Knapp einen Monat nach dem Massaker mit 21 Todesopfern an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Es handle sich um «das bedeutendste Gesetz gegen Waffengewalt seit fast 30 Jahren», schrieb der an den Verhandlungen beteiligte demokratische Senator Chris Murphy auf Twitter. «Dieses Gesetz wird Tausende Leben retten.» Kritiker sprachen indes von einem Minimalkompromiss, der die laxen Waffengesetze in den USA nur sehr geringfügig verschärfe.

Der Gesetzesentwurf nahm bei der Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat und soll nun rasch beschlossen werden. Dafür sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden in der Parlamentskammer auf die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern angewiesen – eine Schwelle, die am Dienstag sogar überschritten wurde. Ein Erfolg scheint daher wahrscheinlich. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen, bevor Biden es unterzeichnen kann.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.

Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten.

In der Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.