KompromissgesetzFortschritt im US-Senat für besseren Schutz vor Waffengewalt
dpa
22.6.2022 - 06:56
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine schärfere Überprüfung von Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Kritiker halten den Entwurf für unzureichend.
Es handle sich um «das bedeutendste Gesetz gegen Waffengewalt seit fast 30 Jahren», schrieb der an den Verhandlungen beteiligte demokratische Senator Chris Murphy auf Twitter. «Dieses Gesetz wird Tausende Leben retten.» Kritiker sprachen indes von einem Minimalkompromiss, der die laxen Waffengesetze in den USA nur sehr geringfügig verschärfe.
Der Gesetzesentwurf nahm bei der Abstimmung mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat und soll nun rasch beschlossen werden. Dafür sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden in der Parlamentskammer auf die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern angewiesen – eine Schwelle, die sogar überschritten wurde. Ein Erfolg scheint daher wahrscheinlich. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen, bevor Biden es unterzeichnen kann.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.
Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten.
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