Österreich FPÖ-Politiker für neue ÖVP-Koalition in Wien

Der FPÖ-Spitzenpolitiker Gottfried Waldhäusl hat sich für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP in Österreich ausgesprochen. Dies sagte der für Asylfragen zuständige Landesrat von Niederösterreich der deutschen Zeitung «Die Welt» vom Samstag.

«Selbstverständlich hat die FPÖ das klare Ziel, sich nach den Neuwahlen im September an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen. Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten», erklärte er. Seine Partei wolle «weiter mit der ÖVP Österreich regieren».

Der FPÖ-Politiker erwartet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) «durch ein Misstrauensvotum am Montag erst einmal abgewählt werden wird». Die FPÖ solle für den Misstrauensantrag stimmen, forderte Waldhäusl, «es bleibt uns gar nichts anderes übrig».

Seine Partei habe in den vergangenen 17 Monaten auch gezeigt, «dass wir es können». Man habe zusammen mit der ÖVP wichtige Reformen verabschiedet. «Die FPÖ ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Österreich», sagte der Landesminister.

Die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ war nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Kurz führt nun eine Minderheitsregierung an. Am Montag muss er sich vor dem Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.

In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache trat nach Veröffentlichung der Aufnahmen von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück.