Politik Frankreich bekräftigt Unterstützung für Massnahmen der Ecowas

SDA

13.8.2023 - 20:16

Omar Touray (l), Präsident der Ecowas-Kommission, begrüßt Nana Akufo-Addo (M), Präsident von Ghana, zum Ecowas-Treffen. Zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs im Niger hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas über das weitere Vorgehen gegen die Putschisten beraten. Foto: Gbemiga Olamikan/AP/dpa
Omar Touray (l), Präsident der Ecowas-Kommission, begrüßt Nana Akufo-Addo (M), Präsident von Ghana, zum Ecowas-Treffen. Zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs im Niger hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas über das weitere Vorgehen gegen die Putschisten beraten. Foto: Gbemiga Olamikan/AP/dpa
Keystone

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die französische Unterstützung für die Schritte der Ecowas gegen die Putschisten im Niger bekräftigt. Es gebe aus Frankreich vollen Rückhalt für die jüngsten Beschlüsse der westafrikanischen Staatengemeinschaft, sagte der Minister in einem Interview der Regionalzeitung «Var Matin» vom Sonntag. Auf die Frage, ob er einen bewaffneten Einsatz im Niger fürchte, antwortete Lecornu: «Nein.»

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Die Ecowas-Staatschefs hatten am Donnerstag bei einem Sondergipfel angeordnet, eine militärische Bereitschaftstruppe zu aktivieren, um die verfassungsmässige Ordnung nach dem Staatsstreich im Niger wiederherzustellen. Zugleich sollten diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter Vorrang haben. Am 26. Juli entmachtete das nigrische Militär den Präsidenten und setzte die Verfassung aus. Die Putschisten haben seither eine eigene Übergangsregierung benannt.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die im Niger und im benachbarten Tschad mit etwa 2500 Soldatinnen und Soldaten präsent ist, verurteilt den Putsch entschieden und betont regelmässig, die neuen Machthaber nicht anzuerkennen. Paris will eine Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung um Präsident Mohamed Bazoum herum.

Lecornu sagte, die Soldaten vor Ort seien an komplizierte Situationen gewöhnt. Frankreich sei im Niger auf Bitten der legitimen nigrischen Machthaber im Anti-Terror-Kampf aktiv. Für Paris war der Niger einer der letzten örtlichen Partner im Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem Frankreich in Folge von Militärputschen aus Mali und Burkina Faso gedrängt wurde.

Lecornu trat der These eines zunehmenden Einflussverlustes Frankreichs in Westafrika entgegen. «Die Wirklichkeit ist die, dass Frankreich besonders einflussreich in Afrika ist. Und es ist sehr exponiert, eben weil es einflussreich ist. Und weil es sehr exponiert ist, ist es Gegenstand von Destabilisierungsmanövern.» Die nigrische Militärjunta hatte Frankreich zuletzt öffentlich Vorwürfe gemacht. Paris wies sie zurück.