Frankreich Frankreich: Grünes Licht für umstrittenes Sicherheitsgesetz

Frankreichs Parlament hat einem viel kritisierten Sicherheitsgesetz endgültig zugestimmt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung gaben am Donnerstag dafür nach offiziellen Angaben mehrheitlich grünes Licht.

Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, hatte dem Vorhaben bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Mit dem Gesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Unter anderem sieht es eine Ausweitung der Videoüberwachung vor.

Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten grosse Proteste gegen das Gesetzesvorhaben gegeben. Kritiker fürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit. Der Entwurf sah eine Einschränkung von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen vor, sowie teils massive Strafen bei Verbreitung. Ein entsprechender Artikel wurde nach der Kritik überarbeitet. Strafbar ist nun unter bestimmen Umständen, Polizeikräfte identifizierbar zu machen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen fordern weiterhin eine Streichung der entsprechenden Passage.