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Frankreich Neue Massenproteste gegen Macrons Rentenpläne

SDA, tasc

17.12.2019 - 18:59

Erneut ist es in Frankreich zu Massenprotesten gegen die befürchteten Rentenkürzungen der Regierung Macron gekommen. Mehr als 360.000 mitunter wütende Franzosen legten weite Teile des Landes lahm.

Eine Woche vor Weihnachten hat es in Frankreich neue Massenproteste gegen die befürchteten Rentenkürzungen gegeben: Mehr als 360.000 Menschen beteiligten sich am Dienstag an den dritten landesweiten Aktionen in diesem Monat.

Der Zug- und Flugverkehr war durch Streiks erneut massiv gestört. Eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Behördenangaben ergab landesweit mehr als 80 Kundgebungen mit mehr als 360'000 Teilnehmern, die grösste in Paris noch nicht eingerechnet.

Die Gewerkschaft CGT sprach von 350'000 Demonstranten allein in der Hauptstadt. Zu Beginn der Protestwelle am 5. Dezember waren mehr als 800'000 Menschen auf die Strasse gegangen. Es waren die bisher grössten Demonstrationen gegen den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron.

Druck vor Gesprächen mit Regierung

Erstmals riefen nun alle Gewerkschaften gemeinsam zu den Aktionen auf. Sie wollten damit vor geplanten neuen Verhandlungen mit Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch den Druck erhöhen. Allerdings sind die Fronten verhärtet: Philippe zeigte sich erneut «vollkommen entschlossen», die Rentenreform umzusetzen, die ein zentrales Versprechen Macrons ist.

Ein Kompromissangebot wies die Regierung zurück. Die grösste Gewerkschaft CFDT hatte in Aussicht gestellt, höhere Rentenbeiträge mitzutragen, wenn die Regierung im Gegenzug die faktische Anhebung des Eintrittsalters von derzeit 62 auf 64 Jahre streicht.

Premierminister Philippe hatte angekündigt, dass zwar das Renteneintrittsalter von 62 Jahren beibehalten werden soll. Allerdings drohen den Menschen Rentenabzüge, wenn sie nicht bis 64 Jahre arbeiten. Für Kritiker ist das eine Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür.

Haushaltsminister Gérald Darmanin lehnte das Kompromissangebot der CFDT ab: Eine Beitragserhöhung würde Arbeitnehmer wie -geber belasten und «die Wirtschaft abwürgen», sagte er dem Sender BFM-TV.

Rückzug der Rentenpläne gefordert

Die zweitgrösste Gewerkschaft CGT und andere wollen erreichen, dass die Regierung die Rentenreform vollständig zurückzieht. Sie droht andernfalls mit Streiks über Weihnachten. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez nannte die neuen Massenproteste einen «grossen Erfolg». Sie verliefen überwiegend friedlich, in Paris nahm die Polizei laut dem Sender BFM-TV einige Gewaltbereite fest.

An den Streiks und Protesten beteiligten sich neben Lokführern und Fluglotsen unter anderem auch Lehrer, Anwälte und Justizangestellte sowie Spitalangestellte. «Wir fordern, dass Macron die Rentenreform zurückzieht», sagte die Lehrerin Paloma Viala, die mit zehntausenden anderen Menschen an der zentralen Kundgebung am Pariser Platz der Republik teilnahm. Viele Menschen fürchten massive Einbussen.

Von den Streiks besonders betroffen sind und bleiben Zugreisende: Am Mittwoch sind erneut zahlreiche Verbindungen gestrichen, wie die Bahngesellschaft SNCF mitteilte. Im Schnitt fallen zwei Drittel der TGV-Schnellzüge aus und 60 Prozent der Regionalzüge.

Auch Flüge fielen aus, da das Bodenpersonal erneut die Arbeit niederlegte. Schwerpunktmässig wurde diesmal der Pariser Flughafen Orly bestreikt. In Paris bleiben die meisten Metros auch weiterhin geschlossen. Bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr war es bereits der 13. Streiktag in Folge.

62 Prozent der Franzosen für Streiks

In Lyon und Nantes beteiligten sich auch Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns EDF an dem Streik. Sie sorgten dort für kurzzeitige Stromausfälle in zehntausenden Haushalten, wie Gewerkschaftsmitglieder mitteilten. In rund 20 französischen Gefängnissen legte zudem das Wachpersonal vorübergehend die Arbeit nieder.

Nach einer Umfrage des Instituts Harris Interactive unterstützen 62 Prozent der Franzosen die Streiks. 69 Prozent der Befragten wünschen sich allerdings eine Pause an den Feiertagen.

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