Politik Frankreich schnallt Gürtel enger – Zehn Milliarden Euro Einsparungen

Frankreich nimmt angesichts der eingetrübten Wirtschaftslage und einer nach unten korrigierten Wachstumsprognose Einschnitte im laufenden Haushalt von zehn Milliarden Euro vor. Nachdem Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Höhe der erforderlichen Gesamteinsparungen am Montag bereits beziffert hatte, wurden die auf die Ressorts heruntergebrochenen Sparvorgaben am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht. Das Ziel bleibt, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent zu senken, um die Neuverschuldung 2027 im letzten Amtsjahr von Präsident Emmanuel Macron wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent zu bringen.

Keystone-SDA

22.02.2024, 17:33

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Minister Le Maire hatte am Montag bereits auf die wirtschaftliche Abschwächung vor allem in China und Deutschland verwiesen, die auch die Wirtschaft in Frankreich bremse. Die bisherige Wachstumsprognose von 1,4 Prozent für 2024 korrigierte Le Maire auf ein Prozent herunter. Der Staat wolle keine Steuern erhöhen und müsse daher den Gürtel enger schnallen, wobei es keine Einschnitte bei den Sozialausgaben und kommunalen Finanzen geben solle, gab der Minister vor. Frankreich müsse seine Staatsfinanzen aber konsolidieren, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein und sein Sozialmodell weiter finanzieren zu können.

Die nun verhängten Sparvorgaben betreffen unter anderem den Energiebereich, den ökologischen Wandel, Arbeit und Beschäftigung sowie Forschung. Auch bei der Wohnungshilfe, der Polizei sowie im Justizvollzug soll weniger Geld als vorgesehen ausgegeben werden. Dabei hatte es im Haushalt 2024 ohnehin bereits Einsparungen in Milliardenhöhe gegeben, vor allem durch das schrittweise Auslaufen der Energiepreisdeckelung.