AlgerienFrankreich unterstützt Marokkos Anspruch auf Westsahara
SDA
30.7.2024 - 17:32
Frankreich hat in einem bedeutenden Schritt Marokkos Anspruch über das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara anerkannt.
Keystone-SDA
30.07.2024, 17:32
SDA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte in einem Brief an Marokkos König Mohammed VI., dass «die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara im Rahmen der marokkanischen Souveränität liegen.» Frankreich unterstütze den von Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan für die Region.
Dieser Plan stelle die einzige Grundlage für eine gerechte und dauerhafte politische Lösung im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dar.
Die Ankündigung ist ein grosser politischer Gewinn für Marokko, mit dem Frankreich nun unter ähnlichen Positionen Spaniens, der USA sowie Israels folgt. Marokkos Königshaus sprach von einer «wichtigen und bedeutenden Entwicklung» in der Frage.
Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko mehrere Gebiete des Territoriums. Rabat kontrolliert seitdem weite Teile des dünn besiedelten, aber rohstoffreichen Wüstengebiets. Die Bewegung Frente Polisario strebt in der Westsahara nach einem unabhängigen Staat und wird dabei von Algerien unterstützt.
Algerien reagierte umgehend und berief seinen Botschafter nur Stunden später aus Frankreich zurück. Frankreich unterstütze «definitiv und explizit die koloniale Realität», die der Westsahara auferlegt werde, teilte das algerische Aussenministerium der Staatsagentur APS zufolge mit.
«Diesen Schritt, den zuvor keine französische Regierung unternommen hat, hat die jetzige Regierung in grosser Verachtung und Missachtung gemacht ohne einsichtige Bewertung der Folgen.»
Spanien hatte Marokko 2022 zugestanden, dass die Westsahara eine unabhängige Provinz unter marokkanischer Souveränität sein kann wie von Rabat vorgeschlagen. Im Protest zog Algerien daraufhin seinen Botschafter aus Madrid ab und liess den Posten mehr als ein Jahr lang unbesetzt.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam