Umstrittener Entscheid Frankreichs Parlament beschliesst Digitalsteuer für Google und Co.

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten in Paris für das Vorhaben, das von der US-Regierung scharf kritisiert wird.

Frankreich macht mit der Besteurung von Google, Amazon, Facebook, Apple und Co. ernst. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire begrüsste das Votum des Parlaments und zeigte sich zuversichtlich, dass «viele Länder» dem Beispiel Frankreichs folgen würden. Die Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Die sogenannte Gafa-Steuer (das Akronym steht für Google, Amazon, Facebook und Apple) soll rückwirkend zum 1. Januar greifen.

400 Millionen Euro Einnahmen

Geplant ist eine Abgabe für Konzerne, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und über 750 Millionen Euro weltweit. Die in Frankreich erzielten Umsätze sollen mit drei Prozent besteuert werden. Die Regierung erwartet allein für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte Frankreich vergangene Woche vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Diese hätte «negative Folgen für grosse US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger», die deren Dienste nutzen.

EU ist uneins

Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.