Politik Frankreichs Premier Attal ruft Opposition zu Zusammenarbeit auf

Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal hat angesichts der fehlenden absoluten Regierungsmehrheit im Unterhaus die politische Opposition zur Zusammenarbeit aufgerufen. «Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Pflicht, die Gräben, Unstimmigkeiten und Spaltungen zu überwinden, um im Dienste der Franzosen zu handeln», sagte Attal am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der Nationalversammlung in Paris. Die Franzosen erwarteten, dass man die Prinzipienstreitereien hinter sich lasse.

Keystone-SDA

30.01.2024, 20:01

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Natürlich werde man nicht bei allem übereinstimmen, sagte Attal. Der Premier versicherte aber: «Ich werde es nie ablehnen, miteinander zu sprechen. Meine Tür wird immer offen sein.»

Seit der Parlamentswahl im Juni 2022 hat das Mitte-Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Für ihre Vorhaben ist sie daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Suche nach Verbündeten für ihre Projekte gestaltete sich bisher schwierig. Vor drei Wochen tauschte Macron Premierministerin Élisabeth Borne durch den Senkrechtstarter und vorherigen Bildungsminister Attal aus, nachdem das Gezerre um das umstrittene Immigrationsgesetz zu Zugeständnissen an die bürgerliche Rechte und Spannungen in den eigenen Reihen geführt hatte.

Attal stellte in seiner Rede höhere Löhne in Aussicht. Ein zu hoher Anteil der Bevölkerung habe einen Verdienst, der nur im Bereich des Mindestlohnes liege, sagte Attal. Das müsse sich ändern. Ausserdem sollten durch vereinfachte Regelungen und beschleunigte Verfahren in ausgewählten Gegenden innerhalb von drei Jahren 30 000 neue Wohnungen geschaffen werden. Auch gegen den Ärztemangel will Attal ankämpfen. Zugleich pochte er darauf, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Verschuldung zu reduzieren.

Zum Ende seiner Regierungserklärung legte Attal ein flammendes Bekenntnis für Europa ab. Weniger Europa würde auch weniger Macht für Frankreich bedeuten. Er kritisierte das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen für ein Streben nach einer Art verdecktem Austritt Frankreichs aus der EU. In Passagen seiner Rede nahm Attal gezielt auch die Wählerschichten der rechtsnationalen Partei ins Visier, die bei der anstehenden Europawahl nach Umfragen deutlich vor dem Regierungslager liegt.