Politik Frankreichs Regierung hält an umstrittener Rentenreform fest

Frankreichs Regierung hält trotz Massenprotesten an der umstrittenen Rentenreform fest. Ein Abrücken von der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bedeute den Abschied von einem finanziell ausgeglichenen Rentensystem, was künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich sei.

Das sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Montag in Paris. An der übrigen Ausgestaltung der Reform könnten im Zuge der Parlamentsberatung im Februar aber noch Veränderungen vorgenommen werden, sagte er. Bei einer Kabinettssitzung wurde der Gesetzestext am Montag vorgestellt. Er sieht auch die Erhöhung der Mindestrente auf 1200 Euro monatlich vor.

Die Reform solle auch dazu genutzt werden, Benachteiligungen im bestehenden Rentensystem zu beheben, sagte der Minister für den öffentlichen Dienst, Stanislas Guerini, nach der Kabinettssitzung. Von den mit der Reform bis 2030 eingesparten 18 Milliarden Euro sollten sechs Milliarden verwendet werden, Ungerechtigkeiten zu beheben. Die Regierung will ausserdem dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer in grösserem Umfang als bisher eine Beschäftigung haben. Ab Ende des Jahres sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Zahl ihrer älteren Arbeitnehmer auszuweisen.

Zwar liegt das offizielle Renteneintrittsalter in Frankreich aktuell bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch heute bereits länger. Am Donnerstag hatten frankreichweit mehr als eine Million Menschen gegen die Reform protestiert, am Samstag gingen in Paris erneut Tausende auf die Strasse.