UltranationalistenFrankreichs Regierung löst türkische «Graue Wölfe» auf
SDA
4.11.2020 - 14:41
In der Türkei gab es zuletzt – wie hier in Istanbul – immer wieder Proteste gegen Frankreich. Foto: AP/dpa
Source:Keystone/AP/Uncredited
Frankreichs Regierung hat die ultranationalistische türkische Organisation «Graue Wölfe» aufgelöst. Sie schüre Diskriminierung und Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch auf Twitter.
Das Dekret zur Auflösung sei nun erlassen worden. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen, heisst es darin.
Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservative Partei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis hat. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.
Das Verbot kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei extrem angespannt ist. Innenminister Darmanin hatte bereits am Montag angekündigt, dass die Auflösung der Grauen Wölfe in der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron beschlossen werden solle. Die Regierung hatte zuletzt eine Reihe von Organisationen, denen sie vorwirft, extremistische Ideologie zu fördern, verboten oder plant ein solches Verbot. Hintergrund waren mehrere islamistisch motivierte Terrorattacken in den vergangenen Wochen.
Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Kaukasusregion Berg-Karabach hatte es in einigen französischen Städten Proteste türkischer Nationalisten gegen Armenien gegeben. In Lyon wurde ein Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern 1915 beschmiert – unter anderem mit dem Namen der Organisation. Das sei «absolut skandalös», sagte Regierungssprecher Gabriel Attal nach der Regierungssitzung.
800'000 Fahrgäste betroffen // «Massiver Angriff» auf Schnellzugnetz in Frankreich
In Frankreich ist es offenbar zu einem massiven Angriff auf das Schnellzugnetz gekommen. Zahlreiche Strecken sind kurz vor dem Start der Olympischen Spiele massiv gestört.
26.07.2024
Attentat auf Trump: Chefin des Secret Service räumt Versagen ein
Führten Fehler des Secret Service dazu, dass das Attentat auf Donald Trump möglich wurde? Kimberly Cheatle, die Chefin der Behörde, muss sich nun Fragen von US-Kongressabgeordneten stellen – und räumt ein Versagen des Dienstes ein.
22.07.2024
Kamala Harris: Von der Nummer zwei zur mächtigsten Frau der Welt?
Dreieinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl rückt mit dem Verzicht von Joe Biden auf die Kandidatur der Demokraten seine Stellvertreterin Kamala Harris in den Fokus.
22.07.2024
800'000 Fahrgäste betroffen // «Massiver Angriff» auf Schnellzugnetz in Frankreich
Attentat auf Trump: Chefin des Secret Service räumt Versagen ein
Kamala Harris: Von der Nummer zwei zur mächtigsten Frau der Welt?