Frankreich Frankreichs Regierung will Gesundheitsnotstand am 10. Juli beenden

Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich am 10. Juli auslaufen lassen. Premier Édouard Philippe präsentierte einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Mittwoch bei der Kabinettssitzung unter Vorsitz von Emmanuel Macron, wie der Élyséepalast mitteilte.

«Selbst wenn die Epidemie unter Kontrolle ist, ist sie noch nicht besiegt», sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Das Coronavirus zirkuliere immer noch im Land.

Der Gesetzesentwurf sieht daher eine Übergangsphase vor. Für einen Zeitraum von vier Monaten nach dem Ende des Gesundheitsnotstands behält der Premier die Befugnisse, Versammlungen einzuschränken oder den Zugang zu Transportmitteln und öffentlichen Räumen zu regeln.

Strenge landesweite oder örtliche Ausgangsbeschränkungen können aber nur mit einem vom Parlament abgesegneten Gesetz wieder eingeführt werden.

Der Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich war Ende März ausgerufen worden. Er wurde Anfang Mai bis zum 10. Juli verlängert. Die Regierung hat mit dem Notstand die Möglichkeit, Beschlüsse schnell per Dekret umzusetzen. Mit dem Gesetz wird auch der Fahrplan der Regierung zur schrittweisen Lockerung der strengen Corona-Massnahmen rechtlich abgesichert. Frankreich ist mit mehr als 29 000 Toten schwer von der Pandemie betroffen.