Verfassungsrat billigt Reform Sieg für Macron in Rentenstreit

Frankreich: Grünes Licht für umstrittene Rentenreform - Gallery

Menschen gehen während eines Protestes am Freitag, den 14. April 2023 in Paris an brennenden Mülltonnen vorbei.

Bild: AP Photo/Michel Euler

Demonstranten in den Strassen in der Nähe des Pariser Rathauses, am Freitag, 14. April 2023.

Bild: AP Photo/Thibault Camus

Die Protestanten konnten sich nicht durchsetzen: Die umstrittene Rentenreform in Frankreich kommt.

Bild: dpa

Demonstranten in Paris protestieren gegen die Rentenreform.

Bild: dpa

Frankreich: Grünes Licht für umstrittene Rentenreform - Gallery

Menschen gehen während eines Protestes am Freitag, den 14. April 2023 in Paris an brennenden Mülltonnen vorbei.

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Demonstranten in den Strassen in der Nähe des Pariser Rathauses, am Freitag, 14. April 2023.

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Die Protestanten konnten sich nicht durchsetzen: Die umstrittene Rentenreform in Frankreich kommt.

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Demonstranten in Paris protestieren gegen die Rentenreform.

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Das Verfassungsgericht macht die Bahn frei für die Anhebung des Renteneintrittsalters, gegen die seit Monaten gestreikt und protestiert wird. Der Widerstand dagegen dürfte weitergehen.

Der Verfassungsrat in Frankreich hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu grossen Teilen gebilligt. Die neun Mitglieder des Verfassungsgerichts erklärten die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre – das Kernelement der Reform – für verfassungsmässig. Die neue Regelung kann damit in Kraft treten. Einige andere Elemente des Gesetzes lehnte der Verfassungsrat hingegen ab.

Aus Sorge vor Ausschreitungen nach dem Urteil bewachten Sicherheitskräfte das Gerichtsgebäude, das auch mit einem Metallzaun geschützt war. Schon im Vorfeld der Entscheidung gab es Demonstrationen. Seit Monaten wird gegen die Reform gestreikt und protestiert, die von der Regierung im März ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt wurde. Sie berief sich dabei auf eine spezielle Verfassungsklausel.

Reform ohne Abstimmung durchgedrückt

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne traf beim Besuch eines Supermarkts ausserhalb von Paris auf Demonstranten, die «Wir wollen das nicht» skandierten. Sie bezogen sich damit darauf, dass die Reform ohne Abstimmung durchgedrückt wurde. «Wir befinden uns in einer Demokratie, daher kann jeder seine Meinung sagen», sagte Borne dem Sender BFM.

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Macron lud Gewerkschaftsvertreter für Dienstag noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zu einem Treffen ein, wie sein Büro mitteilte. «Die Türen des Élysée(-Palasts) werden für diesen Dialog offen bleiben, ohne Bedingung», hiess es. Im März hatte Macron Gewerkschaften eine solche Zusammenkunft verweigert.

Gewerkschaftsführer haben angekündigt, die Entscheidungen des Verfassungsrats zu respektieren. Die Gewerkschaft CGT teilte allerdings im Vorfeld mit, es bleibe dem Gericht keine andere Wahl, als «diese brutale und nicht gerechtfertigte Reform» zu verurteilen.