Politik Gewaltsame Proteste in Frankreich: Über 1000 Einsatzkräfte verletzt

Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind nach Angaben des Innenministeriums seit Mitte März 1093 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt worden.

Ausserdem habe es 2579 Brandstiftungen und 316 Angriffe auf öffentliche Gebäude gegeben, sagte Innenminister Gérald Darmanin der Sonntagszeitung «JDD». Zugleich werde gegen 36 Beamte wegen des Verdachts übermässigen Gewalteinsatzes ermittelt. Zahlen zu verletzten Demonstranten nannte Darmanin nicht.

Die über viele Wochen friedlichen Proteste schlugen ab dem 16. März in Gewalt um. An jenem Tag hatte die Regierung die höchst umstrittene Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ohne Abstimmung im Parlament durchgeboxt. Der Verfassungsrat überprüft die Reform noch.

Den zuletzt häufig geäusserten Vorwurf, Polizisten seien aggressiv gegen Protestierende vorgegangen und hätten unverhältnismässig Gewalt eingesetzt, wies der Innenminister zurück. Das Demonstrationsrecht schliesse nicht das Recht auf Gewalttätigkeiten ein. Wenn Ultralinke und andere Krawallmacher die weit überwiegend friedlichen Proteste aufmischten, müssten die Ordnungshüter einschreiten, sagte Darmanin. Die Polizei könne legitime Stärke zeigen und dabei durchaus auch mal robust vorgehen, wie er es formulierte. Aber dabei reagiere sie auf extrem gewalttätige Angriffe professioneller Randalierer, denen es darum gehe, Sachwerte zu zerstören und Polizisten zu töten.

Einen nächsten landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften für Donnerstag angekündigt. Weiterhin behindern Streiks das öffentliche Leben. Punktuell sind der Flugverkehr und die Versorgung von Tankstellen mit Kraftstoff beeinträchtigt.