Coronavirus – Schweiz Freudenfest nach Moutier-Abstimmung ohne rechtliche Konsequenzen

Das spontane Freudenfest der Projurassier nach der Moutier-Abstimmung Ende März bleibt für die Teilnehmenden ohne rechtliche Konsequenzen. An der Kundgebung hatten mehrere tausend Personen teilgenommen, viele davon ohne Corona-Schutzmaske.

Aufgrund der aufgeladenen politischen Debatte rund um einen Kantonswechsel des bernjurassischen Städtchens hatten sich Behörden und Polizei bereits im Vorfeld geeinigt, eine angemessene Kundgebung zur Feier des Abstimmungssiegs durchzulassen. Die Leute sollten Masken tragen und in kleineren Grüppchen marschieren.

Die Polizei sollte die Leute aufrufen, die Corona-Schutzmassnahmen einzuhalten, aber nicht repressiv auftreten, so der Konsens.

Nach der Abstimmungsfeier gab es Anzeigen, weil viele der Kundgebungsteilnehmenden keine Masken trugen und mehrere tausend Menschen auf den Plätzen vor dem Rathaus und vor dem Bahnhof dicht an dicht feierten.

Die Regionale Staatsanwaltschaft hat den Fall nun geprüft und das Dossier ohne weitere rechtliche Konsequenzen für die Kundgebungsteilnehmenden geschlossen, wie sie am Freitag mitteilte. Sie beruft sich auf die im Vorfeld der Abstimmung getroffenen Abmachungen von Behörden, Polizei und Abstimmungskomitees.

Ausserdem wäre die Suche nach mutmasslichen Gesetzesverstösserinnen und -verstössern anhand von Fotos sehr aufwändig. Dies stünde in keinem Verhältnis zur Schwere der Verstösse.

Weiteres Verfahren hängig

Weiterhin hängig bleibt hingegen ein Verfahren, bei dem es um die Frage geht, ob die Organisatoren des Abstimmungsfests gegen das Kundgebungsverbot im Rahmen der Covid-19-Massnahmen verstossen haben.

In den Tagen nach der Moutier-Abstimmung und dem Freudenfest der Projurassier kam es in der Gegend zu keinem signifikanten Anstieg der Corona-Fallzahlen.

Am 28. März hatten die Stimmberechtigten von Moutier einem Wechsel des Städtchens vom Kanton Bern zum Kanton Jura mit 2114 Ja gegen 1740 Nein-Stimmen zugestimmt.

Die Jurafrage hat die Gemüter im Berner Jura jahrzehntelang erhitzt. Bisweilen wurde der Konflikt auch gewalttätig ausgetragen. Er riss tiefe Gräben in der Bevölkerung auf.

Die Bestrebungen für eine Unabhängigkeit des französischsprachigen Gebiets in der Nordwestschweiz vom Kanton Bern gipfelten 1978 in der Gründung des Kantons Jura. Der neue Kanton umfasste allerdings nur die drei Bezirke Delsberg, Pruntrut und die Freiberge. Der südliche Teil des Gebiets verblieb beim Kanton Bern.

Bald schon keimte der alte Konflikt im Südzipfel, insbesondere in Moutier, wieder auf. Die Stadtbehörden sind projurassisch dominiert. Der übrige Teil des Berner Juras ist klar bernisch dominiert.