Waffen, Drohnen, Spionage Xis Besuch bei Putin verheisst für den Westen nichts Gutes

Putin würdigt Zusammenarbeit mit China – «für internationale Stabilität»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zusammenarbeit mit China gewürdigt. Die Kooperation mit der Volksrepublik sei «wichtig, um die internationale Lage zu stabilisieren», sagte Putin bei einem Besuch des chinesischen Top-Diplomaten Wang

22.02.2023

US-Medien berichten, dass chinesische Firmen Drohnen, Sturmgewehre und Schutzwesten nach Russland verschiffen. Der Ton zwischen Peking und Washington wird rauer: Ausgerechnet jetzt reist Xi Jinping nach Moskau.

Nun hat Moskau es offiziell bestätigt: Chinas Präsident wird seinen russischen Amtskollegen vom 20. bis zum 22. März besuchen.

«Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen», teilte der Kreml dazu heute mit. Xi Jinping folge damit einer Einladung von Wladimir Putin.

Westliche Beobachter sehen der Staatsvisite mit Sorge entgegen. Pekings Machthaber reist eher selten ins Ausland: Der Besuch wertet Russland diplomatisch auf. Nachdem Xi den im Westen als Enttäuschung empfundenen chinesischen Friedensplan präsentiert hat, wird nicht erwartet, dass er mässigend auf den Krieg in der Ukraine eingehen wird.

Drohnen, Sturmgewehre, Schutzwesten

Im Gegenteil: Recherchen von US-Medien zeigen auf, dass Peking Putin bereits heute heimlich mit Waffen versorgt.

Ein Team des TV-Senders CNN hat sich in der Ukraine das Wrack einer Kampfdrohne zeigen lassen, das angeblich in Xiamen hergestellt worden ist. Es handelt sich um eine kommerzielle Drohne vom Typ Mugin-5, die mit 15’000 Dollar zu Buche stehen soll. Sie soll umgebaut worden sein, um eine 20-Kilogramm-Bombe mitführen zu können.

Der chinesische Hersteller lässt auf CNN-Anfrage mitteilen, es sei «äusserst bedauerlich», dass das Produkt in der Ukraine benutzt worden sein soll. Doch was «Politico» ergänzt, deutet weniger auf privatwirtschaftliche Ausnahmen und eher auf ein grösseres Schema hin: Auch Drohnenteile, Sturmgewehre und Schutzwesten werden von China nach Russland verschifft.

Dunkelziffer bei Dual-Use-Gütern

Auswertungen von Handelsdaten würden demnach belegen, dass Ende 2022 zwölf Schiffsladungen mit Drohnenteilen und mehr als zwölf Tonnen Schutzwesten über die Türkei exportiert worden sind. 1000 Sturmgewehre vom Typ CQ 5.56, das dem M-16 ähnelt, sollen bei ihrer Lieferung als «Jagdgewehre» deklariert worden sein.

Kaum Rechnung getragen wird vor allem der Dunkelziffer, die es in Sachen Dual-Use-Güter gibt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Dazu gehören etwa Waschmaschinen, die eingeführt und ausgeschlachtet werden, um die Elektronik anderweitig zu verwenden.

So kommt es zu dem Phänomen, dass etwa Kasachstan im August 2022 dreimal mehr Kühlschränke aus der EU importiert als im Vorjahr. Oder, dass Armenien laut «Bloomberg» in der ersten Jahreshälfte fast dreimal mehr Milchpumpen gekauft hat, obwohl die Geburtenrate mit 4,3 Prozent sank. So wie in Kasachstan, wo es 8,4 Prozent weniger Geburten gab, die Nachfrage nach Milchpumpen aber um 633 Prozent in die Höhe schoss.

«Wir beobachten das sehr genau»

Was über Chinas Unterstützung für Russland bisher bekannt ist, dürfte also nur ein Vorbote sein. Peking vermeidet bei diesen Geschäften Aufmerksamkeit, warnt die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste: «Das ist eine sehr reale Sorge», sagte Avril Haines dem US-Kongress am
8. März, «und das Ausmass der Annäherung und der Unterstützung, die sie sich geben, ist etwas, das wir sehr genau beobachten.»

Auf KollisionskursDie USA und China geraten an immer mehr Fronten aneinander

Erschwerend hinzu kommt, dass der Ton zwischen Washington und Peking immer rauer wird. Gleichzeitig kann Wladimir Putin bei Xi Jinping auf Verständnis hoffen, wenn Russland über dem Schwarzen Meer eine US-Drohne zum Absturz bringt: Derlei Spionageflüge der USA über internationalen Gewässern verärgern auch Chinas starken Mann – etwa im Taiwan-Konflikt.

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