Politisch brisante Entdeckung Fund von Geheimdokumenten bringt Biden in Bedrängnis

Auch Biden hortete offenbar geheime Dokumente

US President Joe Biden In einem von US-Präsident Joe Biden genutzten Büro wurden geheime Regierungsdokumente gefunden, die dieser offenbar in seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama mitgenommen hat. Ähnliche Vorfälle bei Ex-US-Präsident D

10.01.2023

Nachdem geheime Regierungsdokumente aus der Obama-Ära in privaten Büroräumen Joe Bidens gefunden wurden, steht der Präsident in der Kritik. Der Fall wird ein juristisches Nachspiel haben – doch auch politisch ist der Fund höchst brisant.

Eigentlich wollten Joe Bidens Anwälte nur nicht mehr länger benötigte Büros ausräumen. Doch dann machten sie einen Fund, der politische, wenn nicht sogar juristische Folgen haben könnte.

In einem Schrank fanden sie geheime Regierungsdokumente aus der Zeit der Präsidentschaft von Barack Obama. Biden war während der Obama-Ära von 2009 bis 2017 Vizepräsident. Der US-Sender CBS machte den Fund nun öffentlich.

Details ungeklärt

Nach dem Ende von Bidens Vizepräsidentschaft im Januar 2017 hatte er die fraglichen Büroräume, die Teil der University of Pennsylvania sind, bis zum Antritt seiner eigenen Amtszeit als Präsident sporadisch genutzt. Mit der Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente in Privaträumen könnte er sich strafbar gemacht haben.

Ob der Präsident von den brisanten Akten in den Schränken seines ehemaligen Büros gewusst hat, ist noch offen. Auch der Geheimhaltungsgrad der rund zehn Dokumente ist nicht bekannt. Dass es sich dabei um geheime Daten zum nuklearen Arsenal der USA handeln könnte, schloss CBS aus.

Justizministerium ermittelt

Dem Weissen Haus zufolge sind die Akten dem Nationalarchiv übergeben worden. Biden-Berater Richard Saunders sicherte dem Nationalarchiv sowie dem Justizministerium die volle Kooperation der Anwälte des Präsidenten zu. Der Chef des Justizministeriums Merrick Garland plant, die Dokumente dem US Attorney John Lausch zur Begutachtung zu übergeben.

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US Attorneys sind dem Verteidigungsministerium unterstehende Anwälte. Lausch ist einer der wenigen US Attorneys, die aus der Amtszeit Donald Trumps übernommen wurden. Die Wahl Lauschs dürfte als Signal gesehen werden, dass der Fall mit objektiver Professionalität behandelt werden wird.

Für Joe Biden ist der Fund aus tagespolitischen Gründen besonders brisant. So wurden die Dokumente am 2. November 2022 entdeckt – lediglich sechs Tage vor den US-Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten einer befürchteten Siegeswelle der Republikaner trotzen konnten.

Brisanter Fund vor den Zwischenwahlen

Zwar sind die Akten dem Nationalarchiv bereits am folgenden Tag übergeben worden, doch dass der Fall jetzt erst an die Öffentlichkeit gerät, wirft dennoch ein schlechtes Licht auf den Präsidenten. «Sie wussten eine Woche vor der Wahl darüber Bescheid», sagte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. «Vielleicht hätte das amerikanische Volk das wissen sollen.»

Das Ergebnis der Zwischenwahlen wurde als Erfolg für Bidens Demokraten gewertet, das Repräsentantenhaus fiel dem politischen Gegner allerdings dennoch in die Hände. Die Republikaner haben bereits angekündigt, ihre Mehrheit dazu zu nutzen, um Untersuchungen über ein mögliches Fehlverhalten der Regierung anzustrengen.

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So gehört Jim Jordan einer Gruppe von Republikanern an, die einen Unterausschuss fordert, um zu untersuchen, ob die Demokraten die Institutionen der Bundesregierung, wie etwa das Justizministerium, gezielt für den eigenen politischen Vorteil nutzen. Noch diese Woche soll darüber abgestimmt werden.

Ähnliche Vorwürfe gegen Donald Trump

Dabei denken Jordan und seine Mitstreiter vor allem an die laufende Untersuchung gegen Ex-Präsident Donald Trump. Trump muss sich ebenfalls dafür verantworten, geheime Regierungsakten nach dem Ende seiner Amtszeit privat verwahrt zu haben.

Der nach einer historischen Zitterpartie frisch gewählte republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy äusserte sich nicht dazu, ob der Kongress gegen die Biden-Regierung ermitteln sollte. McCarthy merkte jedoch an, dass mit dem Fund bewiesen sei, dass die Reaktion auf Trumps Verfehlungen gezielt politisch angetrieben worden sei.

Verlust an Glaubwürdigkeit?

Einen Unterschied zwischen den beiden Fällen gibt es jedoch: Während Trump der Forderung des Nationalarchivs nach den fehlenden Dokumenten nicht nachkommen wollte, übergab Bidens Team dem Archiv die gefundenen Akten selbständig. Ein Umstand, auf den Verteidiger Bidens wie die Journalistin Rachel Maddow bereits hinweisen.

Diese Verteidigungsstrategie hat einen guten Grund, denn für den amtierenden Präsidenten sind die jüngsten Entwicklungen gerade wegen der Parallelen zum Fall Trump gefährlich: Er droht, die moralische Überhand sowie an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Nachdem das FBI Trumps Anwesen untersucht hatte, antwortete Biden in einem Fernsehinterview auf die Frage, was er sich beim Anblick der von seinem Vorgänger zurückgehaltenen Akten gedacht habe: «Wie kann so etwas nur passieren, wie kann irgendjemand so verantwortungslos sein?»

Politisches Kapital für Trump

Trump selbst dürfte sich angesichts dieser Neuigkeiten die Hände gerieben haben. Im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen ihn sprach er in der Vergangenheit von einer politischen Hetzjagd gegen ihn, die für die Korruption der Demokraten spreche.

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Dass es nun ähnliche Vorwürfe gegen Joe Biden gibt, spielt Trump in die Hände. «Wann wird das FBI die vielen Wohnungen Joe Bidens durchsuchen, vielleicht sogar das Weisse Haus?», schrieb er in seinem sozialen Netzwerk Truth Social.