Italien Fünf Sterne und Lega wollen Schuldenerlass

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen einem Entwurf für ein Koalitionspapier zufolge die Europäische Zentralbank (EZB) um einen Schuldenerlass bitten. Demnach sollen Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro erlassen werden.

Das Papier, das der "Huffington Post Italia" vorliegt, sieht zudem Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget vor. Überdies wird das Ende der Russlandsanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011 verlangt.

Des weiteren sollen in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Fünf Sterne und Lega erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handle es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit.

Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.