Belarus «Für die Freiheit» – Mehr als 100 000 Menschen gegen Lukaschenko

Mehr als 100 000 Menschen haben bei einem grossen Protestmarsch in Belarus (Weissrussland) für «Freiheit» und gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. «Die ganze Welt sieht: die Belarussen wollen in Freiheit leben und nicht in einem Gefängnis», sagte die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja am Sonntag mit Blick auf die neuen grossen Proteste in ihrer Heimat. Die von der Demokratiebewegung in Belarus als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August angesehene Bürgerrechtlerin wird an diesem Dienstag auch in Berlin erwartet. Dort trifft sie Kanzlerin Angela Merkel.

Der Zustrom unerschrockener Menschen bei den grössten und längsten Protesten in der Geschichte des Landes sei ungebrochen, teilte Opposition in Minsk mit. Lukaschenkos Machtapparat setzte einmal mehr auch die Armee sowie mehrere Panzerfahrzeuge ein, um die Menschen abzuschrecken. Das unabhängige Nachrichtenportal «tut.by» berichtete von Gefangenentransportern und gesperrten zentralen Plätzen der Stadt. Besonders gross war demnach das Aufgebot am Präsidentenpalast.

Metrostationen waren gesperrt. Das mobile Internet funktionierte nicht. Trotzdem fanden sich die Menschenmengen aus unterschiedlichen Richtungen der Stadt zu einem Protestzug zusammen. Viele schwenkten dabei die historische weiss-rot-weisse Fahne – die Farben der Revolution.

In Minsk kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz, wie die Behörden bestätigten. Uniformierte in Sturmhauben und ohne Erkennungszeichen gingen erneut brutal gegen die friedlichen Demonstranten bei der nicht genehmigten Kundgebung vor. Schon zu Beginn der traditionellen Nachmittagsdemonstration gab es zahlreiche Festnahmen, darunter waren auch Journalisten. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am späten Nachmittag von weit mehr als 100 Festnahmen.

Eine unabhängige Berichterstattung über die Proteste war nun das erste Mal kaum möglich, weil das Aussenministerium allen Auslandskorrespondenten am Freitag die Arbeitserlaubnis entzogen hatte. Das war eine von mehreren Reaktionen auf Sanktionen der EU gegen Unterstützer von Lukaschenko. Etwa 40 Funktionäre des Landes sind von Reise- und Kontosperren betroffen. Auch die USA hatten mehrere Gefolgsleute von Lukaschenko bestraft.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. «Die EU unterstützt weiter das demokratische Recht des belarussischen Volkes, seinen Präsidenten durch neue freie und faire Wahlen zu bestimmen», erklärte er am Sonntag in Brüssel. Tichanowskaja, die sich auch schon mit Borrell getroffen hat, fordert den Rücktritt Lukaschenkos und rasche Neuwahlen um das Präsidentenamt.

Der Protest war diesmal vor allem den politischen Gefangenen im Land gewidmet. Die Menschen forderten die Freilassung der Inhaftierten. Auch in anderen Städten des Landes gab es Aktionen. Besonders Tichanowskaja ruft aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus zu den Massenprotesten auf. Sie beklagte am Sonntag, dass es ein weiteres «Opfer des Regimes» Lukaschenko gebe.

Im Gefängnis starb, wie die Behörden bestätigten, ein 41-jähriger Mann. Nach offiziellen Angaben war er aus einem Doppelstockbett gefallen und hatte sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen. Dagegen warf Tichanowskaja den Behörden «Lügen» vor. Ärzte hätten eine eingeschlagene Schädeldecke mit offenem Schädelbruch, gebrochene Rippen und Blutergüsse sowie andere Verletzungen am Körper des Mannes festgestellt, sagte sie.

Der Vorfall ereignete sich demnach in dem berüchtigten Gefängnis an der Okrestin-Strasse in Minsk. Dort hatten Augenzeugen zuletzt von massenhaften Prügelattacken und anderen schweren Misshandlungen von Gefangenen berichtet.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August erlebt Belarus die grössten Proteste in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Lukaschenko hatte sich bei der Wahl 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen lassen. Er liess sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge vereidigen. Die EU erkennt den 66-Jährigen nicht mehr als Präsidenten an. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko dagegen zum Sieg gratuliert und ihm Unterstützung zugesichert. Menschenrechtler werfen Lukaschenkos Machtapparat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen.