G20 G20 mit gemeinsamer Gipfelerklärung

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Dies sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Samstag.

Die USA akzeptierten am Samstag kurz vor Ende des Spitzentreffens in Japan, dass die übrigen G20-Staaten ihr Festhalten an weitreichenden Klimaschutz-Zielen in dem Text bekräftigen. Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als «Führungsnation» bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können.

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor stundenlang verhandelt. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.

«Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen», hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

Klimavertrag «unumkehrbar»

In Argentinien hatte man sich damals – mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump – zur «uneingeschränkten Umsetzung» des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag «unumkehrbar» sei. Zugleich wurde bereits damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten «zum ausschliesslichen Vorteil anderer Länder» benachteilige. In der Gipfelerklärung von Osaka heisst es nun erneut, dass das Pariser Abkommen aus US-Sicht Nachteile für amerikanische Arbeitnehmer und Steuerzahler bringe.

Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dazu konkrete Massnahmen zu ergreifen. Vergleichsmassstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kurz vor ihrer Abreise aus Japan, man werde im Jahr 2020 prüfen, ob neue Verpflichtungen nötig seien. Zudem wolle man finanzielle Ressourcen für jene Entwicklungsländer bereitstellen, die sich zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung bereits eingetretener Schäden Unterstützung erwarteten.