China G7-Aussenminister kritisieren Chinas Wahlsystem-Änderung für Hongkong

Die G7-Aussenminister haben die vom chinesischen Volkskongress gebilligte Änderung des Wahlsystems in Hongkong scharf kritisiert. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung brachten die Minister ihre grosse Sorge über die Entscheidung Pekings zum Ausdruck, «die demokratischen Elemente des Wahlsystems in Hongkong grundlegend auszuhöhlen». Die Massnahme deute darauf hin, dass China entschlossen sei, abweichende Meinungen und Stimmen zu unterdrücken. Statt die Autonomie Hongkongs zu untergraben, müsse Peking die Grundrechte und Freiheiten in der früheren britischen Kronkolonie respektieren. Der «Gruppe der Sieben» gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan an.

Die chinesische Führung verteidigt die «Verbesserungen» des Wahlsystems, die sicherstellen sollten, dass Hongkong «von Patrioten regiert» werde. Nach dem Beschluss vom Donnerstag wird das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrössert. Bei der Auswahl der Mitglieder wird das ohnehin dominante Pro-Peking-Lager noch mehr an Einfluss gewinnen, während die Oppositionskräfte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zurückgedrängt werden.