DeutschlandG7-Länder: Entwicklungen in Ostukraine «hochgradig besorgniserregend»
SDA
19.2.2022 - 19:54
Die Außenminister der Ukraine, USA, Kanadas, Japans, Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und ein EU-Vertreter stehen bei der 58. Münchner Sicherheitskonferenz nach dem G7-Außenministertreffen zusammen. Foto: Tobias Hase/dpa
Keystone
Deutschland und die anderen G7-Staaten bewerten die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine als «hochgradig besorgniserregend». Man verurteile den Einsatz schwerer Waffen und den willkürlichen Beschuss ziviler Gebiete, heisst es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Aussenministerinnen und Aussenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Dies sei eine eindeutige Verletzung der 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen für eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts. Russland müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nutzen und seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans nachkommen.
19.2.2022 - 19:54
SDA
In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Der Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.
Weiter erklärten die Minister, man sei insbesondere besorgt aufgrund von Massnahmen der selbsterklärten «Volksrepubliken», die als Vorbereitung für eine militärische Eskalation betrachtet werden müssten. So könnten «inszenierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden».
Zugleich würdigen die G7-Vertreter Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in denen er seine Bereitschaft unterstreicht, einen konstruktiven Beitrag zu dem Prozess zu leisten. «Das ukrainische Entgegenkommen verdient es, von den russischen Verhandlungsführern und von der Regierung der Russischen Föderation ernsthaft berücksichtigt zu werden», heisst es in der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehandelten Erklärung. Man rufe Russland auf, die Chance für einen diplomatischen Weg zu nutzen.
Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die Kämpfe in der Ostukraine als einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte, indem er behauptet, dass er die prorussische Bevölkerung in der Ostukraine schützen müsse. Nach Angaben von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland mehr als 140 000 Soldaten im Grenzgebiet zusammengezogen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in dieser Gruppe der Sieben (G7), der ausserdem die USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan angehören.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.