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Israel Gantz scheitert mit Regierungsbildung

SDA

20.11.2019 - 21:36

Am Ende seines Lateins auch er: Netanjahu-Herausforderer Benny Gantz gibt den Regierungsauftrag unerledigt zurück.
Source: Keystone/EPA/Abir Sultan

Nach Benjamin Netanjahu scheitert auch der Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss beim Versuch, eine Regierung in Israel zu formen. Es droht eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.

Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiss gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er kein Kabinett bilden könne, teilte Blau-Weiss am Mittwoch mit.

Vor Gantz war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen, beim Versuch zur Regierungsbildung gescheitert.

Nach Gantz' Rückgabe des Mandates kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu suchen.

Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden. Innerhalb von 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Will dennoch nicht aufgeben

Gantz betonte der Mitteilung zufolge gegenüber Rivlin, dass er sich auch während der 21-tägigen Frist weiterhin darum bemühen werde, «eine gute Regierung für die Bürger Israels zu formen». Netanjahu (Likud) war im April bereits nach der vorangegangenen Parlamentswahl bei der Regierungsbildung gescheitert. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt und führt die Regierungsgeschäfte derzeit weiter.

Bemühungen zur Bildung einer grossen Koalition von Blau-Weiss und Likud hatten nach der Wahl im September nicht gefruchtet. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten.

Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.

«Königsmacher» Lieberman unkooperativ

Als weitere Option wurde die Bildung einer Minderheitsregierung gehandelt – Blau-Weiss mit linksliberalen Fraktionen und der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste von aussen. Doch dafür wäre Gantz auch auf Avigdor Lieberman von der weit rechts stehenden Partei Israel Beitenu angewiesen gewesen.

Der 1978 aus der Sowjetunion Eingewanderte galt als Königsmacher, erklärte aber am Mittwochmittag, weder eine Minderheitsregierung zu unterstützen, noch eine rechts-religiöse Koalition mit einer knappen Mehrheit.

Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Rivlin sprach sich für eine grosse Koalition mit Likud und Blau-Weiss aus.

Blau-Weiss von Gantz war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt jedoch 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Grosse Koalition am wahrscheinlichsten

Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut hält auch während der nun beginnenden Frist von drei Wochen eine grosse Koalition für das wahrscheinlichste Ergebnis.

Der entscheidende Streitpunkt zwischen Netanjahu und Gantz sei offenbar die Frage gewesen, wer bei einer Rotation als erstes Regierungschef werden würde und wer als zweites – und was im Falle einer Anklage Netanjahus passieren würde. Er ist nicht der erste israelische Regierungschef, der wegen Korruption angeklagt wurde.

Nach einer aktuellen Umfrage würde eine erneute Wahl zudem letztlich fast das gleiche Ergebnis bringen. Wie die Gratiszeitung «Israel Hajom», die als regierungsnah gilt, am Freitag berichtete, würde Blau-Weiss erneut auf 33 Mandate kommen. Der Likud würde um ein Mandat absinken auf 31, die Arabische Liste würde erneut 13 Sitze erhalten und Israel Beitenu von Lieberman mit 9 einen Sitz mehr.

Unklar war, wie mögliche Anklagen in den drei Korruptionsfällen die politische Zukunft Netanjahus beeinflussen könnten. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung.

Nach Medienberichten will Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in den kommenden Tagen mitteilen, ob er Netanjahu anklagen will oder nicht – möglicherweise sogar schon an diesem Donnerstag.

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